Auszug - Gefährliche Parkhausausfahrt an der Christoph-Ruden-Straße  

 
 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.15
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 29.03.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:01 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0665/XXI Gefährliche Parkhausausfahrt an der Christoph-Ruden-Straße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVerkehr und Tiefbau
Verfasser:Preuß, MarkoPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die sehr schlechten Sichtbeziehungen an der Ausfahrt des Parkhauses der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Steglitz e G, ca. Höhe an der Christoph-Ruden-Str. 9, zu verbessern, in dem - gegebenenfalls mit Pollern oder Fahrradbügeln abgesicherte- Halteverbotsbereiche vor und hinter der Ausfahrt eingerichtet werden. Auch sollte die Ausfahrt, z.B. durch Markierungen auf dem Gehweg, stärker kenntlich gemacht werden.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Grünen und der LINKEN bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.


  Beschluss: 29.03.2023 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 29.09.2023 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA/SUV  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 29.09.2023  
Vermerk:

 
 

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