Drucksache - 0702/XXI  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Erhalt von Grünflächen sowie deren biologischer Vielfalt und Erholungswert haben einen hohen Stellenwert. Das Bezirksamt wird deswegen gebeten, beim Bauvorhaben „Emmauskirchhof-West“ die Möglichkeit einer anderen Neuaufteilung der Baumasse als in den bisherigen Planungen zu prüfen. Dabei soll insbesondere evaluiert werden, ob die geplanten Baumassen durch flächenschonende Bebauung auch bei gleichzeitigem Erhalt der Grünfläche des Emmauskirchhofs errichtet werden können. Insbesondere die Möglichkeit einer sich in die Umgebung einfügenden höheren Geschossigkeit auf der Brachfläche entlang des Mariendorfer Wegs soll hierbei berücksichtigt werden.

Bei jeder möglichen Variante der Bebauung ist die Errichtung von sozialem Wohnungsbau auf mindestens 30% der Geschossfläche sicherzustellen.

-Schlussbericht-

Die Bezirksverordnetenversammlung möge zur Kenntnis nehmen:

Die Möglichkeit einer anderen Neuaufteilung der Baumasse, einer flächenschonenden Bebauung bei gleichzeitigem Erhalt der Grünfläche sowie einer sich in die Umgebung einfügenden höheren Geschossigkeit auf der Brachfläche am Mariendorfer Weg im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs XIV-286a („Emmauskirchhof-West“) wurde mit der Vorhabenträgerin, die zugleich Eigentümerin der betreffenden Fläche ist, erörtert.

Im Ergebnis strebt die Vorhabenträgerin weiterhin die Umsetzung Ihres bisherigen Konzepts an und verweist diesbezüglich auf das in sich schlüssige städtebauliche Konzept, den langjährigen Planungs- und Abstimmungsprozess, die unzureichende Möglichkeit, die gegebenenfalls entfallenden Wohnungsbaupotenziale auf der Brachfläche zu kompensieren, und die zeitlichen und finanziellen Nachteile, die im Falle einer Umplanung die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage stellen würden. Die Vorhabenträgerin beabsichtigt daher, diesbezüglich zunächst mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Kontakt aufzunehmen.

Eine darüber hinaus gehende Möglichkeit des Bezirksamts, auf die Vorhabenträgerin Einfluss zu nehmen, um eine beschlusskonforme Entwicklung zu erreichen, wird nicht gesehen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache Nummer 0702/XXI) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 06.06.2023

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat