Drucksache - 0724/XXI

Betreff:

Verantwortung für Datenschutzvergehen im Bezirksamt

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

CDU

Verfasser:

Kringel, Ino

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
29.03.2023	17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Wer ist gemäß § 31 Satz 7 BlnDSG bzw. Art. 4 Satz 7 DSGVO Verantwortlicher bei Datenschutzvergehen des Bezirksamtes bzw. seiner jeweiligen Organisationseinheiten?
Wie ist diesbezüglich - insbesondere nach außen gegenüber der Aufsichtsbehörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - §39 Absatz 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) „Die Bezirksbürgermeisterin oder der Bezirksbürgermeister übt die Dienstaufsicht über die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte aus.“ sowie die Aussage in § 2 Absatz 1 Bezirksamtsmitgliedergesetz (BAMG) "Der Bezirksbürgermeister ist Dienstbehörde für die Bezirksstadträte" einzuordnen?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

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