Drucksache - 0678/XXI  

Frage 1:

Warum wird interessierten Bürger*innen die Einsichtnahme in die Originalversion des Gutachtens „Schalltechnische Untersuchung zu Außengastronomien, Freiflächen im Schillerkiez“ (Gutachten Nr. 21-0226-IM-01.00 vom 9. Dezember 2021) verweigert, obwohl das Informationsfreiheitsgesetz auch in Neukölln gilt?

Begründung: Am 1. Dezember 2022 wurde in einer Online- Infoveranstaltung eine mehrfach überarbeitete Fassung des Gutachtens vorgestellt. Stellvertretend für mehrere interessierte Bürger*innen habe ich das Umweltamt anschließend um Einsichtnahme in die Originalfassung gebeten. Das wird mir verweigert.

Frage 2:

Warum wurde die Originalfassung des in Frage 1 genannten Gutachtens mehrfach verändert, welche Dienststellen des Bezirksamts waren daran beteiligt und von wem wurden die mehrfachen Änderungen verlangt bzw. gewünscht?

Begründung: Auch diese Frage habe ich dem Umweltamt gestellt, eine Beantwortung wurde verweigert. Die Beantwortung dieser Frage ist von öffentlichem Interesse, da das Gutachten von einem renommierten Gutachterbüro in einem Fördergebiet mit Bürger*innenbeteiligung erstellt wurde.