Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite der SPD-Fraktion sowie ein ersetzungsantrag der CDU-Fraktion vor.
Beratungsbeiträge: BV Yalçin, BV Wissel, BV von Boxberg BV Dittmar, BV Winter, BV Kämper, BV Bialluch-Liu, BV Dittmar und BV Höppner.
Der GO-Überweisungsantrag von BV von Boxberg an den Ausschuss für Straßen und Verkehr wird abgelehnt.
Die CDU-Fraktion zieht ihren Ersetzungsantrag zurück und übernimmt die Austauschseite der SPD-Fraktion. Beide sind nun Antragsteller.
Die Austauschseite wird einstimmig, bei Enthaltungen, beschlossen.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt dafür Sorge zu tragen, die Planungen zur Umgestaltung der nördlichen Manfred-von-Richthofen-Straße dahingehend zu ergänzen, dass eine am Bedarf der Geschäftsstraße orientierte angemessene Anzahl von Kurzzeit- und Behindertenparkplätzen, die außerhalb der Geschäftszeiten ohne zeitliche Begrenzung genutzt werden können, geschaffen wird. Die Gewerbetreibenden und Anwohnende sind zu beteiligen. Außerdem ist zu prüfen, wie Einkaufende mithilfe von Ausschilderungen auf Stellflächen in der Umgebung (insbesondere die zahlreichen am Platz der Luftbrücke am ehemaligen Flughafengebäude sowie im Bayernring, Kaiserkorso sowie südlichen Teil der Manfred-von-Richthofen-Straße) hingewiesen werden können.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni 2023 zu berichten.