Drucksache - 0455/XXI  

1. Wie viele Mängelmeldungen in Bezug auf die Schulreinigung und deren Sporthallen lagen in den Jahren 2020, 2021 und bis 30.11.2022 (bitte aufgelistet nach Schularten) vor?

2. In wie vielen Fällen und wo wurde bei Mängeln zufriedenstellend nachgebessert bzw. in wie vielen Fällen und wo kam es zu keiner Nachbesserung, so dass das vereinbarte Leistungsentgelt nicht ausbezahlt wurde oder auch Kündigungen ausgesprochen wurden?

3. Welche Gründe liegen vor, dass Leistungen an einigen Schulen/Turnhallen vor Ort nicht kontrolliert und/oder vorliegende Mängellisten, die auch durch Sportvereine ausgefüllt werden, nicht hochgemeldet werden?

4. An welchen Schulen wurde die in den Sommerferien vorgesehenen Grundreinigung bis heute nicht erbracht und welche Gründe liegen hierfür vor und wie bewertet das Bezirksamt diesen Zustand?

5. Warum besteht nach wie vor der bereits Jahrzehnte anhaltende Dauerzustand, dass an einigen Schulen chronisch weder Seife noch/oder Papier auf den Toiletten vorzufinden ist und die Ausgüsse für Flüssigkeiten (und Tuschwasser etc.) nicht regelmäßig gereinigt werden und die Böden, insbesondere die Ecken sowie die Ablagen unerträglich verschmutzt sind?

6. Wann wird die MzK zur DS 1633/XX vom 27.05.2020, beschlossen durch die BVV am 17.06.2020, nunmehr vorgelegt werden?

7. Wann rechnet das Bezirksamt mit der Umsetzung der kommunalen Schulreinigung, woran hapert es?