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DGS
Auszug - Nicht weiter auf Kosten der Bezirke - Anpassung der Polizeibenutzungsgebührenordnung für die Ahndung und Umsetzung falsch abgestellter E-Scooter
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Die Fraktionen der CDU und FDP treten dem Antrag bei. Beschlossen (dagegen: AfD-Fraktion)– Beschlussliste. Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass das Gebührenverzeichnis (Anlage 1 zu § 1) der Polizeibenutzungsgebührenordnung (PolBenGebO) um das Umsetzen falsch abgestellter E-Scooter erweitert wird. |
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