Drucksache - 0401/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für den John-F.-Kennedy-Platz ein neues Gestaltungskonzept zu entwickeln, das der Bedeutung des Ortes als Rathausvorplatz des Bezirks Tempelhof-Schöneberg Rechnung trägt. Dabei kann durchaus auf bereits vorliegende Planungen der Vergangenheit zurückgegriffen werden. Im Einzelnen ist bzw. sind:

1. Fußverkehrsflächen barrierefrei zu gestalten (s. Drucksache 1256/XX),

2. eine grundlegende Neugestaltung der Grünbereiche des Rathausvorplatzes vorzunehmen,

3. ein neues Marktkonzept zu entwickeln, das den Wochenmarkt wieder sichtlich belebt,

4. die Parkzeit auf der Hälfte der Parkflächen mittels Parkscheibenregelung zwischen 9 und 16 Uhr auf zwei Stunden zu begrenzen, soweit der Rathausvorplatz nicht ohnehin Teil einer Parkraumbewirtschaftungszone im Jahr 2023 wird.

Für die Sanierungsmaßnahme John-F.-Kennedy-Platz ist eine Investitionsmaßnahme in notwendiger Höhe in die bezirkliche Investitionsliste einzustellen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Fachbereich Straßen begrüßt eine Neugestaltung des John-F.-Kennedy-Platzes.

Hierbei sind nicht nur Belange des Fuß- und Radverkehres, der Parkraumbewirtschaftung und des Grünbereiches zu beachten. Auch der Denkmalschutz, Sicherheitsbelange (siehe Breitscheidplatz), Entwässerungskonzepte, die Markt Nutzung und technische Anforderungen der Infrastruktur müssen in zukünftige Planungen neu gedacht werden.

Da bisherige Planungen aus 2013 und 2018/2019 (nach Anschlag auf den Breitscheidplatz verworfen) nur begrenzt nutzbar sind, müssen ausreichend Mittel für Planung und Umbau in die bezirkliche Investitionsliste eingestellt werden (Prüfung von Möglichkeiten den Senat durch das Plätze Programm zu beteiligen). Zudem wird innerhalb des Bezirksamt zwischen den zu beteiligen Fachabteilungen eine Arbeitsgruppe gebildet, in der Verantwortlichkeiten festgelegt und die verschiedenen Zuständigkeiten abgestimmt werden. Die BVV wird über Ergebnisse fortlaufend informiert.