Drucksache - 0456/XXI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Investitionsmaßnahmen aus der pauschalen Investitionsplanung fallen als Folge der Kürzung der Investitionsrücklage um die Rücklage der Jahre 2020 und 2021 in Höhe von 11 Millionen Euro ganz weg?

2. Welche Investitionsmaßnahmen aus der pauschalen Investitionsplanung werden als Folge der Kürzung der Investitionsrücklage um die Rücklage der Jahre 2020 und 2021 zeitlich gestreckt?

3. Woher sollen die zeitlich gestreckten Mittel in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro zusätzlich kommen, wenn die pauschalen Investitionsmittel 2021-2026 ja bereits verplant sind?

4. Wie hoch liegen die Kostensteigerungen im Hochbau und bei Gartenbaumaßnahmen im Jahr 2022 und welche zusätzlichen Kostensteigerungen werden sich in den kommenden Jahren durch die Streckung der Maßnahmen über mehrere Jahre ergeben?

5. Welche Mehrkosten ergeben sich durch die Verschiebung der Baumaßnahmen in Grünanlagen aus dem Jahr 2021 auf die Jahre 2023 und folgende, aufgeteilt nach Einzelmaßnahmen und unter Berücksichtigung der Kostensteigerungsraten des Jahres 2022?

6. Warum wurden Investitionsmaßnahmen in der Investitionsplanung in dem Wissen angemeldet, dass sie erst mit jahrelanger Verspätung realisiert werden können?

7. Bestätigt sich damit die seit Jahren wiederholte Kritik der CDU-Fraktion, dass die Investitionsplanung des Bezirks mit einer seriösen Finanzplanung für eine 350.000 Einwohner-Stadt nichts mehr zu tun hat?