Tagesordnung - 34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Datum: Mi, 31.08.2005 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Komplex 1      
Ö 1.1  
Geschäftliche Mitteilung      
Ö 1.2  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 1.3  
Dringlichkeitsanträge      
Ö 1.3.1  
Stadtbad Oderberger Straße  
Enthält Anlagen
V-1085  
Ö 1.4  
Mündliche Anfrage      
Ö 1.5  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 1.6  
Konsensliste      
Ö 1.7  
Umweltbüro in seiner Qualität erhalten  
Enthält Anlagen
V-1026  
Ö 1.8  
Baumfällungen im Bezirk  
Enthält Anlagen
V-1041  
Ö 1.9  
Mauerstreifen  
Enthält Anlagen
V-0545  
Ö 1.10  
Verkehrslage um den Spielplatz in der Gethsemanestraße  
Enthält Anlagen
V-0892  
Ö 1.11  
Sozialticket und bezahlter Urlaub für Beschäftigte mit Ein-Euro-Jobs in Pankow
Enthält Anlagen
V-0893  
Ö 1.12  
Energiecheck bezahlen - Kosten sparen  
Enthält Anlagen
V-0946  
Ö 1.13  
Nachweis der im Haushaltsjahr 2004 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
V-1056  
Ö 1.14  
Beschluss gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB über den Bebauungsplan XVIII-24-2 für das Gelände zwischen der öffentlichen Parkanlage am Hofzeichendamm, Ingwäonenweg, Siverstorpstraße, Gatterweg und dem Grundstück Gatterweg 17 im Bezirk Pankow, Ortsteil Karow zur Änderung des Bebauungsplans XVIII-24, festgesetzt am 5. Januar 1995 (GVBl. S. 11).  
Enthält Anlagen
V-1062  
Ö 1.15  
Betriebssatzung für den geplanten Eigenbetrieb Kindergärten Pankow-Marzahn/Hellersdorf-Lichtenberg  
Enthält Anlagen
V-1063  
Ö 1.16  
B-Plan XIX-34a für das Grundstück Wiltbergstraße 23, der Grünfläche beiderseits der Panke und dem P+R Parkplatz sowie Abschnitte der Wiltbergstraße und der Zufahrtsstraße zum P+R Parkplatz im Bezirk Pankow, Ortsteil Buch  
Enthält Anlagen
V-1065  
Ö 1.17  
Kosten für den Betrieb des Moduls "Allris-Net"
Enthält Anlagen
V-0949  
Ö 1.18  
Bürgerbeteiligung nach Aufhebung der Sanierungsgebiete  
Enthält Anlagen
V-0993  
Ö 1.19  
Fußgängerüberweg in der Falkenberger Straße  
Enthält Anlagen
V-1069  
Ö 1.20  
Kein gemeinsamer Bau- und Grünflächenunterhaltungsdienst  
Enthält Anlagen
V-1083  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich gegen die Errichtung eines gemeinsamen Bau- und Grünflächenun

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich gegen die Errichtung eines gemeinsamen Bau- und Grünflächenunterhaltungsdienstes aus.

 

Die BVV spricht sich dafür aus, die bezirkliche Grünflächenunterhaltung in eigener Regie des Bezirkes zu erhalten. Eine Privatisierung dieser Aufgaben wird aufgrund der damit verbundenen Haushaltsrisiken und besonders der Notwendigkeit des Erhalts von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Statusgruppe der Arbeiter abgelehnt. 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rat der Bürgermeister zu den Perspektiven der bauenden und planenden Bereiche sowie der Grünflächenpflege auf der Grundlage der Vorschläge, die die Bau- und Umweltstadträte bereits im April 2005 unterbreitet haben, weiter zu arbeiten.

 

   
    31.08.2005 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.20 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich gegen die Errichtung eines gemeinsamen Bau- und Grünflächenunterhaltungsdienstes aus.

 

Die BVV spricht sich dafür aus, die bezirkliche Grünflächenunterhaltung in eigener Regie des Bezirkes zu erhalten. Eine Privatisierung dieser Aufgaben wird aufgrund der damit verbundenen Haushaltsrisiken und besonders der Notwendigkeit des Erhalts von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Statusgruppe der Arbeiter abgelehnt. 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rat der Bürgermeister zu den Perspektiven der bauenden und planenden Bereiche sowie der Grünflächenpflege auf der Grundlage der Vorschläge, die die Bau- und Umweltstadträte bereits im April 2005 unterbreitet haben, weiter zu arbeiten.

 

 

Ö 1.21  
Zentrale Bauämter verhindern  
Enthält Anlagen
V-1067  
Ö 1.22  
Betroffenenvertretungen stärker einbeziehen  
Enthält Anlagen
V-1077  
Ö 1.23  
Vermeidung des Schleichverkehrs durch die Kuglerstraße  
Enthält Anlagen
V-1070  
Ö 1.24  
Sanierungszieländerung Hirschhof  
Enthält Anlagen
V-1079  
Ö 1.25  
Doppelhaushalt 2006 / 2007  
Enthält Anlagen
V-1068  
Ö 1.26  
Leerstand beseitigen - den Ratskeller Pankow öffentlich nutzbar machen  
Enthält Anlagen
V-1072  
Ö 1.27  
Lichtsignalanlage an der Kreuzung Stargarder Straße/Dunckerstraße  
Enthält Anlagen
V-1071  
Ö 1.28  
Verkehrsberuhigung der Stargarder Straße  
Enthält Anlagen
V-1081  
Ö 1.29  
Verkehrskonzept Bremer Höhe für Tino Kotte ( AG Verkehrsberuhigung der Bremer Höhe)  
Enthält Anlagen
V-1073  
Ö 1.30  
Sanierungszieländerung Verkehr - öffentlicher Raum  
Enthält Anlagen
V-1084  
Ö 1.31  
B-Plan XIX-42 Ortskern Französisch Buchholz für Peter Brenn (Bürgerverein Französisch-Buchholz e.V.)  
Enthält Anlagen
V-1074  
Ö 1.32  
Änderung des BezVG I  
Enthält Anlagen
V-1078  
Ö 1.33  
Änderung des BezVG II  
Enthält Anlagen
V-1080  
Ö 1.34  
Mehr Bürgerdemokratie  
Enthält Anlagen
V-1082  
Ö 1.35  
Ausbau der Kreuzung Hauptstraße - Mühlenstraße - Gravensteinstraße in Französisch-Buchholz  
Enthält Anlagen
V-1075  
Ö 1.36  
Sportfläche für Französisch-Buchholz für Peter Brenn (Bürgerverein Französisch-Buchholz e.V.)  
Enthält Anlagen
V-1076  
Ö 2     Komplex 2      
Ö 2.1  
Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen  
Enthält Anlagen
V-0086  
Ö 2.1.1  
Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen  
Enthält Anlagen
V-0800  
Ö 2.2  
Bericht zu GA-Mitteln  
Enthält Anlagen
V-0213  
Ö 2.3  
Tourismuskonzept  
Enthält Anlagen
V-0409  
Ö 2.4  
Lokale Energieagentur  
Enthält Anlagen
V-0505  
Ö 2.4.1  
Entsperrung des Ansatzes im Kapitel 4211 / 54102  
Enthält Anlagen
V-0728  
Ö 2.5  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2002
Enthält Anlagen
V-0571  
Ö 2.6  
Erhalt der Kinder- und Jugendreitarbeit des Lindenhof e. V. Blankenfelde  
Enthält Anlagen
V-0620  
Ö 2.7  
Kein Kita-Konzern  
Enthält Anlagen
V-0668  
Ö 2.8  
Verlegung Bushaltestelle Blankenburger Pflasterweg (Mörderberg)  
Enthält Anlagen
V-0719  
Ö 2.9  
Erhalt der Suppenküche der Heilsarmee  
Enthält Anlagen
V-0724  
Ö 2.10  
Barrierefreie Nutzung der Kassenautomaten für Menschen mit Behinderung sicherstellen!
Enthält Anlagen
V-0845  
Ö 2.11  
Ehrengrabstätte für Peter Fechter  
Enthält Anlagen
V-0927  
Ö 2.12  
Quartiersmanagement
Enthält Anlagen
V-0937  
Ö 2.13  
Einbürgerungsfeiern in Pankow
Enthält Anlagen
V-0939  
Ö 2.14  
Wohnumfeld in den Sanierungsgebieten verbessern
Enthält Anlagen
V-0945  
Ö 2.15  
Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Buch  
Enthält Anlagen
V-0948  
Ö 2.16  
Bezirkliche Vertretung in den Aufsichtsräten von Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk Pankow  
Enthält Anlagen
V-0950  
Ö 2.17  
Erarbeitung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes im Land Berlin  
Enthält Anlagen
V-0959  
Ö 2.18  
Anschlüsse zwischen S-Bahn und BVG am Bahnhof Buch  
Enthält Anlagen
V-0969  
Ö 2.19  
KITA-Eigenbetrieb
Enthält Anlagen
V-0988  
Ö 2.20  
Sichern erreichter Ziele der Stadterneuerung nach Aufhebung der Sanierungsgebiete
Enthält Anlagen
V-0992  
Ö 2.21  
Fenster in Brandwände zu unbebauten Grundstücken
Enthält Anlagen
V-0995  
Ö 2.22  
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) im Bezirksamt Pankow
Enthält Anlagen
V-1003  
Ö 2.23  
Vermeidung von Schleichverkehr in der Hans-Jürgen-Straße  
Enthält Anlagen
V-1009  
Ö 2.24  
Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Görschstr. 15, 13187 Berlin; Müncheha-genstr. 43, 13125 Berlin; Eddastr. 46, 13126 Berlin und Bahnhofstraße 32, 13129 Berlin, an den freien Träger "GFAJ e. V." , Immanuelkirchstr. 8, 10405 Berlin.  
Enthält Anlagen
V-1044  
Ö 2.25  
Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Lychener Str. 55, 10437 Berlin; Stargarder Str. 19, 10437 Berlin, an den freien Träger "Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH" , Fehrbelliner Str. 92, 10119 Berlin.  
Enthält Anlagen
V-1045  
Ö 2.26  
Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Robert-Rössle-Str. 1a, 13125 Berlin; El-se-Jahn-Str. 40/41, 13088 Berlin, Waldemarstr. 36, 13156 Berlin, an den freien Träger "djo-Regenbogen LV Berlin e. V." , Elberfelder Str. 18, 10555 Berlin.  
Enthält Anlagen
V-1046  
Ö 2.27  
Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Pankower Str. 13, 13156 Berlin; Hed-wigstr. 6, 13086 Berlin; Driesener Str. 24, 10439 Berlin, an den freien Träger "Forum Sozia-le Dienste GmbH" , Anzengruber Str. 3, 12043 Berlin.  
Enthält Anlagen
V-1047  
Ö 2.28  
Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Hans-Otto-Str. 40a/b, 10407 Berlin; Belforter Str. 11, 10405 Berlin; Lettestr. 4/5, 10437 Berlin; Knaackstr. 53 / I, 10435 Berlin; Liebermannstr. 20/22, 13088 Berlin, an den freien Träger "Hanna gGmbH, Knaackstr. 53 / II, 10435 Berlin  
Enthält Anlagen
V-1048  
Ö 2.29  
Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Hans-Eisler-Str. 82 / 84, 10409 Berlin; Blankenfelder Str. 9, 13158 Berlin; Wigandstaler Str. 15, 13088 Berlin; Lindenberger Str. 24, 13156 Berlin, an den freien Träger "Kinder in Bewegung gGmbH (Sportjugend Berlin - Ju-gendorganisation im Landessportbund Berlin e.V.), Jesse-Owens-Allee 2, 14053 Berlin.  
Enthält Anlagen
V-1049  
Ö 2.30  
Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Eberswalder Str. 11/12, 10437 Berlin; Käthe-Niederkirchner-Str. 29, 10407 Berlin; John-Schehr-Str. 35, 10407 Berlin, an den frei-en Träger "Netzwerk Spiel / Kultur Prenzlauer Berg e. V." , Kollwitzstr. 35, 10405 Berlin.  
Enthält Anlagen
V-1050  
Ö 2.31  
Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Roelckestr. 60, 13086 Berlin; Roelckestr. 117, 13086 Berlin; Stavanger Str. 6/8, 10439 Berlin, an den freien Träger "Bürgerhaus e. V.", Berliner Str. 24, 13127 Berlin.  
Enthält Anlagen
V-1051  
Ö 2.32  
Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Charlottenburger Str. 7, 13086 Berlin; Gounodstr. 78, 13088 Berlin; Bahnhofstr. 53, 13125 Berlin; Parkstr. 4a, 13187 Berlin, an den freien Träger "Jugend- und Sozialwerk gGmbH" , Mühlenfeld 12, 16515 Oranienburg.  
Enthält Anlagen
V-1052  
Ö 2.33  
Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Granitzstr. 38, 13189 Berlin; Am Prenz-lauer Berg 15 / 16, 10405 Berlin, an den freien Träger "INA.Kinder.Garten gGmbH" , Karl-Marx-Str. 71, 12043 Berlin.  
Enthält Anlagen
V-1053  
Ö 2.34  
Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Schweizer Tal 18, 13127 Berlin; Berliner Str. 46c, 13089 Berlin; Dänenstr. 8, 10439 Berlin, an den freien Träger "Jugendwerk Aufbau Ost e. V.", Torgauer Str. 27-29, 12627 Berlin.  
Enthält Anlagen
V-1054  
Ö 2.35  
Bebauungsplan XIX - 11 für das Gelände zwischen Schillerstraße, Waldowstraße, Beuthstraße und Dietzgenstraße - mit Ausnahme der Grundstücke Waldowstraße 18 - 23a, 26a - 28 und 28b und Beuthstraße 41 - 44 - sowie für die Verbreiterung der Dietzgenstraße zwischen Beuthstraße und Schillerstraße - und für die Verbreiterung der Beuthstraße zwischen Dietzgenstraße und der östlichen Grenze des Grundstücks Beuthstraße 45 im Bezirk Pankow, Ortsteil Niederschönhausen.  
Enthält Anlagen
V-1055  
Ö 2.36  
Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für das Gebiet "Teutoburger Platz"  
Enthält Anlagen
V-1057  
Ö 2.37  
Zweiter Pankower Energiebericht  
Enthält Anlagen
V-1058  
Ö 2.38  
1. Nachschiebeliste zur Bezirksamtsvorlage V - 1045/2005 - Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2006/2007 für den Bezirk Pankow  
Enthält Anlagen
V-1059  
Ö 2.39  
Benennung von Schulen  
Enthält Anlagen
V-1060  
Ö 2.40  
Bebauungsplanentwurf XVIII-24-2 für das Gelände zwischen der öffentlichen Parkanlage am Hofzeichendamm, Ingwäonenweg, Siverstorpstraße, Gatterweg und dem Grundstück Gatterweg 17 im Bezirk Pankow, Ortsteil Karow zur Änderung des Bebauungsplans XVIII-24, festgesetzt am 5. Januar 1995 (GVBl. S. 11).  
Enthält Anlagen
V-1061  
Ö 2.41  
B-Plan XIX-34a für das Grundstück Wiltbergstraße 23, der Grünfläche beiderseits der Panke und dem P+R Parkplatz sowie Abschnitte der Wiltbergstraße und der Zufahrtsstraße zum P+R Parkplatz im Bezirk Pankow, Ortsteil Buch  
Enthält Anlagen
V-1064  
Ö 2.42  
Erreichung der Zielzahlen des Eigenbetriebes in Pankow - weitere Übertragung von Plätzen der Kindertagesbetreuung an freie Träger  
Enthält Anlagen
V-1066  
               
 
 

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