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Drucksache - V-1078
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache
Nr.: V-1078/2005 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Änderung des BezVG IWir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung der in der Sitzung am 31.08.2005 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-1078/2005 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für die mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) der BVV übertragene Entscheidungskompetenz zur Anmeldung zur Investitionsplanung (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 BezVG), einen Beratungs- und Entscheidungsablauf vorzuschlagen. Bei diesem Ablauf ist insbesondere auf die Wahrung einer gehaltvollen inhaltlichen Beteiligung der BVV zu achten. wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Gemäß der bisherigen Regelungen des
Bezirksverwaltungsgesetzes wurden die Anmeldungen zur Investitionsplanung nach
Beschluss im Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben
(letztmalig die Anmeldung zur Investitionsplanung 2005-2009 vom 21.12.2004).
Gleichwohl wurden auch in der Vergangenheit grundsätzlich Änderungswünsche der
Bezirksverordneten in die Anmeldungen eingearbeitet. Durch die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes ist
nunmehr eine Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung
vorgesehen. Vorschlag für einen Beratungs- und Entscheidungsablauf: -
Das
Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zur Aufstellung der
Investitionsplanung wird, wie bereits praktiziert, unverzüglich nach Eingang
mittels Rundschreiben der SE Finanzen dem Vorsteher der BVV, den
Bezirksstadträten/innen und den Leitern/innen der Organisationseinheiten
übermittelt. Als Anlage wird ein bezirklicher Terminplan für die Zuarbeiten,
die Beratungstermine (einschließlich BVV und deren Ausschüsse) sowie die Abgabe
beigefügt. -
Sofort
nach Beschluss im Bezirksamt werden die Unterlagen der BVV zur Verfügung
gestellt, um die Beratung in den Fachausschüssen zu gewährleisten. Die
gefassten Beschlüsse werden unverzüglich in die Anmeldung eingearbeitet. -
Da
die Termine der Abgabe durch die Senatsverwaltung für Finanzen zum Teil sehr
kurzfristig gelegt wurden (z.B. lag bei den Anmeldungen 2002-2006 und 2003-2007
zwischen Eingang des Aufstellungsrundschreibens und der Abgabe nur ca. ein
Monat), wird, abhängig von der vorgegebenen Terminsetzung, vorgeschlagen, dass sich
die Fachausschüsse nach Eingang des Aufstellungsrundschreibens bereits auf
Grundlage der letzten vorliegenden Anmeldung in Zusammenarbeit mit den
betreffenden Bereichen über grundlegende Probleme verständigen. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass bei Aufstellung von
Doppelhaushaltsplänen auch die Anmeldung zur Investitionsplanung nur alle zwei
Jahre erfolgt, weiterhin auf das bezirkliche Konzept zum Abbau des Defizits,
das bis (vorläufig) 2009 keinen Neubeginn von Maßnahmen aus der bezirklichen
Investitionspauschale zulässt, wodurch nur ein geringer Spielraum im Rahmen der
fortzuführenden Maßnahmen gegeben ist. Wir bitten hiermit, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Prioritätensetzung bei Investitions- maßnahmen Kinder- und Familienverträglichkeit Prioritätensetzung bei Investitions- maßnahmen Burkhard Kleinert Musterblatt Auswirkungen von
Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen
Agenda 21
Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen. |
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