Drucksache - V-1045  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      06.2005

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                       Drucksache Nr.

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäss § 15 BezVG

Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten Lychener Str. 55, 10437 Berlin; Stargarder Str. 19, 10437 Berlin, an den freien Träger „Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH“ , Fehrbelliner Str. 92, 10119 Berlin.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäss § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat am 14.06.2005  beschlossen:

1.      Die kommunalen Kindertagesstätten: Lychener Str. 55, 10437 Berlin; Stargarder Str. 19, 10437 Berlin (Mietobjekt), werden zum 01.08.2005 an den freien Träger „Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH“, Fehrbelliner Str. 92, 10119 Berlin übertragen.

2.  Dem Abschluss der Übertragungsverträge und bei landeseigenen Kindertagesstätten der Nutzungsverträge (BA-Nr.: V-1039 / 2005, der vorliegende Musternutzungsvertrag wird genutzt, er ist an die jeweiligen Grundstücksbedingungen angepasst) wird zugestimmt.

Begründung:

Mit dem Senatsbeschluss Nr. 1980/2004 „Verfahren zur Übertragung städtischer Kindertagesstätten auf Träger der freien Jugendhilfe“ vom 12.10.2004 erfolgten weitere Zielvorgaben für die Übertragung bezirklicher Kitaplätze auf freie Träger. Das Jugendamt setzt damit auf der Grundlage des BA-Beschlusses Nr. V-770/2004 „Vorgehen zur Neuordnung der Kindertagesstättenangebote im Bezirk Pankow“ vom 24.08.2004 die rechtlichen Forderungen zur Sicherung einer Träger- und Angebotsvielfalt für Kitas im Bezirk um.

Die Bewerbung des Trägers „Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH“ liegt dem Jugendamt seit 31.10.2004 vor. Er erfüllt die qualitativen Anforderungen zur Übernahme der Kindertagesstätten Lychener Str. 55, 10437 Berlin; Stargarder Str. 19, 10437 Berlin, gemäß des BA-Beschlusses Nr. V-770/2004. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss stimmte in seiner Sitzung am 07.06.2005 der Übertragung der Kindertagesstätten zu (KJHA-Vorlage Nr. 74/2005). Die Kindertagesstätten werden gemäß § 45 KJHG (Erlaubnisvorbehalt der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Sport Abt. III) als Einrichtung betrieben.

Folgende Platzkapazität wird an den freien Träger übertragen:

Einrichtung                                    Kapazität

Lychener Str. 55                            55

Stargarder Str. 19                         40

                                                      95

Nach Unterzeichnung des Nutzungsvertrages und des Übertragungsvertrages ist der Termin der Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten der 01. August 2005.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Erlaubnisrelevante Mängel werden zum 01.08.2005, jedoch spätestens zum 31.12.2005 durch den Immobilienservice; FB Hochbau abgearbeitet.

Finanzielle Mittel, die zum 01.08.2005 gesperrt werden:

siehe Anlage 1-2

Stellen- und personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Insgesamt werden die in den Anlagen 1-2 aufgeführten Stellenausstattungen der Kindertagesstätten Lychener Str. 55, 10437 Berlin; Stargarder Str. 19, 10437 Berlin, aus dem Stellenplan des Bezirksamtes abgesetzt.

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen:

Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kitaplätzen sichert die gleichberechtigte Teilhabe von Frau und Mann an Beruf und gesellschaftlichem Leben.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung:

Die bezirkliche Platzkapazität im Kindertagesstättenbereich bleibt erhalten. Die konzeptionelle Trägervielfalt im Leistungsbereich wird erweitert.

Kinder- und Familienverträglichkeit:

Die geplante Übertragung entspricht den Wünschen der Eltern der Kindertagesstätte. Die Familien mit Kindern werden durch das bedarfsgerechte Netz von Einrichtungen der Tagesbetreuung gesellschaftlich unterstützt.

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Burkhard Kleinert                                                         Christine Keil

Bezirksbürgermeister                                                    Bezirksstadträtin für

                                                                                    Jugend, Schule und Sport