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Drucksache - V-1047
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin 06.2005 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. V -
1047 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäss § 15 BezVG Übertragung der kommunalen
Kindertagesstätten Pankower Str. 13, 13156 Berlin; Hedwigstr. 6, 13086 Berlin;
Driesener Str. 24, 10439 Berlin, an den freien Träger „Forum Soziale Dienste
GmbH“ , Anzengruber Str. 3, 12043 Berlin. Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäss § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat am 14.06.2005 beschlossen: 1. Die kommunalen Kindertagesstätten Pankower
Str. 13, 13156 Berlin; Hedwigstr. 6, 13086 2. Dem Abschluss der Übertragungsverträge und
bei landeseigenen Kindertagesstätten der Begründung: Mit dem
Senatsbeschluss Nr. 1980/2004 „Verfahren zur Übertragung städtischer
Kindertagesstätten auf Träger der freien Jugendhilfe“ vom 12.10.2004 erfolgten
weitere Zielvorgaben für die Übertragung bezirklicher Kitaplätze auf freie
Träger. Das Jugendamt setzt damit auf der Grundlage des BA-Beschlusses Nr.
V-770/2004 „Vorgehen zur Neuordnung der Kindertagesstättenangebote im Bezirk
Pankow“ vom 24.08.2004 die rechtlichen Forderungen zur Sicherung einer Träger-
und Angebotsvielfalt für Kitas im Bezirk um
(SGB VIII, insbesondere § 3; §
4; § 5: § 79 und § 80). Die Bewerbung des
Trägers „Forum Soziale Dienste GmbH“ liegt dem Jugendamt seit 20.10.2004 vor.
Er erfüllt die qualitativen Anforderungen zur Übernahme der Kindertagesstätten
Pankower Str. 13, 13156 Berlin; Hedwigstr. 6, 13086 Berlin; Driesener Str. 24,
10439 Berlin, gemäß des BA-Beschlusses Nr. V-770/2004. Der Kinder-und
Jugendhilfeausschuss stimmte in seiner Sitzung am 24.05.2005 der Übertragung
der Kindertagesstätten zu (Vorlage Nr. 76/2005). Die Kindertagesstätten werden
gemäß § 45 KJHG (Erlaubnisvorbehalt der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und
Sport Abt. III) als Einrichtung betrieben. Folgende Platzkapazität wird an den freien Träger übertragen: Einrichtung Kapazität Pankower Str. 13 160 Hedwigstr. 6 100 Driesener
Str. 24 45 305 Nach Unterzeichnung des Nutzungsvertrages und des Übertragungsvertrages ist der Termin der Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten der 01. August 2005. Haushaltsmäßige
Auswirkungen: Erlaubnisrelevante
Mängel werden zum 01.08.2005, jedoch spätestens zum 31.12.2005 durch den
Immobilienservice; FB Hochbau abgearbeitet. Finanzielle Mittel, die zum 01.01.2005 gesperrt werden: siehe Anlage 1-3 Stellen- und personalwirtschaftliche Auswirkungen: Insgesamt
werden die in den Anlagen 1-3 aufgeführten Stellenausstattungen der
Kindertagesstätten Pankower Str. 13, 13156 Berlin; Hedwigstr. 6, 13086 Berlin;
Driesener Str. 24, 10439 Berlin, aus dem Stellenplan des Bezirksamtes
abgesetzt. Gleichstellungsrelevante
Auswirkungen: Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kitaplätzen sichert die gleichberechtigte Teilhabe von Frau und Mann an Beruf und gesellschaftlichem Leben. Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung: Die bezirkliche Platzkapazität im
Kindertagesstättenbereich bleibt erhalten. Die konzeptionelle Trägervielfalt im
Leistungsbereich wird erweitert. Kinder-
und Familienverträglichkeit: Die geplante Übertragung entspricht
den Wünschen der Eltern der Kindertagesstätte. Die Familien mit Kindern werden
durch das bedarfsgerechte Netz von Einrichtungen der Tagesbetreuung
gesellschaftlich unterstützt. _______________________ _______________________ Burkard Kleinert Christine
Keil Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Jugend,
Schule und Sport |
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