- Siehe Anlage -

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          . 2007

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                           

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: V-0948/05

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Buch

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 33. Sitzung am 15.06.2005 angenommenen Ersuchens der BVV Drucksache-Nr. V-0948/05

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      zur Förderung des Medizin- und Wissenschaftsstandortes Buch alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die erforderlichen GA-Mittel für die geplante Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Berlin-Buch entsprechend den Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht der „Verkehrsuntersuchung Buch“ zu beantragen. Nächste Schritte sollten der Umbau der Kreuzung Alt-Buch, Schwanebecker Chaussee, Zepernicker Straße, Am Stener Berg und die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich Wiltbergstraße zwischen Röbellweg und Alt-Buch für Fußgänger, Rad- und Autofahrer sein

2.      zu prüfen, welche Maßnahmen zur Ausbesserung der Gehwege in Berlin-Buch vorgenommen werden können.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Sachstand zur o. g. Drucksache hat sich seit dem letzten Zwischenbericht wie folgt entwickelt.

Bedingt durch das Ende 2006 beschlossene Haushaltssanierungskonzept des Bezirkes Pankow und der damit verbundenen Zurückstellung von Investitionsmaßnahmen sowie dem durch das neue Straßenausbaubeitragsgesetz deutlich verlangsamten Umsetzungsprozess bereits vorbereiteter Straßenneubaumaßnahmen kann aus dem am 06.10.2004 bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen angemeldeten „Paket Buch“ die Wiltbergstraße durch das Tiefbauamt planerisch vorbereitet werden.

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Nachdem der Lindenberger Weg bis auf den Knotenpunkt mit der Wiltbergstraße (dieser ist Bestandteil der Maßnahme Wiltbergstraße) realisiert ist und die Robert-Rössle-Straße sich unmittelbar vor der Ausschreibung befindet, wird mit der Wiltbergstraße (einschließlich der Neugestaltung des Knotens mit Alt-Buch/Walter-Friedrich-Straße) die wohl wichtigste Bucher Neugestaltungsmaßnahme in Angriff genommen. Die inzwischen erarbeiteten Grundlagen und Ziele der Planung sind bereits im BVV-Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verbraucherschutz und Verkehr am 06.03.2007 vorgestellt worden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem durch das Straßenausbaubeitragsgesetz vorgeschriebenen Beteiligungsprozess der Anlieger und der BVV ist ein voraussichtlicher Baubeginn derzeit noch nicht benennbar.

Im Anschluss an den abgeschlossenen Vorbereitungsprozess der Wiltbergstraße soll die Planung der Straße Alt Buch einschließlich Kreisverkehr Schwanebecker Chaussee/Zepernicker Straße/Am Stener Berg/Alt-Buch vorbereitet und für den GA-Antrag konkretisiert werden.

Außerhalb der o. g. Maßnahmen wurde bereits eine Ertüchtigung der Schwanebecker Chaussee (z. B. Bau eines Linksabbiegers in das Gelände des neuen HELIOS-Klinikums), finanziert durch HELIOS, realisiert. Die Instandsetzung des Pölnitzweges ist für das Sonderprogramm Straßenunterhaltung 2009 angemeldet. Alle weiteren Maßnahmen in Buch werden in Abhängigkeit von der Nutzung der öffentlichen Bereiche sowie der zur Verfügung stehenden Unterhaltungs-, GA- und sonstiger Sondermittel sowie der personellen Kapazitäten im Tiefbauamt realisiert.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine  

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

nicht betroffen

Matthias Köhne                                                         Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für
Öffentliche Ordnung