Drucksache - V-1068  

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 28.09.2005 in Vorbereitung des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2006 / 2007 eine Analyse der negativen Entwicklung des Haushalts des Bezirks Pankow von Berlin seit 2002 zu erarbeiten und der BVV Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Abstimmungsergebnis im Ausschuss: 4 : 11 : 0

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat sich auf seiner Tagung am 23.09.2005 mit der Drucksache beschäftigt. Eingangs erklärte die einreichende Fraktion, dass der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Bü 90 / Die Grünen übernommen werde. Der letzte Halbsatz der Antrages wurde daher wie folgt formulierte: „und der BVV Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“.

Die einreichende Fraktion begründete ihren Antrag. Die Mehrheit des Ausschusses war der Ansicht, das der BVV durch das Bezirksamt genügend Analysen zur Haushaltsentwicklung seit 2002 vorgelegt wurden und dass der Doppelhaushalt ausgeglichen ist. Daher fand der Antrag keine Mehrheit im Ausschuss. Der Ausschuss empfiehlt daher die Ablehnung des geänderten Antrages.