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Bezirksamt Pankow von Berlin                                                  Datum

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                           Drucksache-Nr.:

                                                                                                            In Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr. V-0845/04

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

Barrierefreie Nutzung der Kassenautomaten für Menschen mit Behinderungen sicherstellen!

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 23.02.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-0845/04

 

Barrierefreie Nutzung der Kassenautomaten für Menschen mit Behinderungen sicherstellen!

 

Aufgrund der festgestellten Probleme bei Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Kassenautomaten an den Standorten Fröbelstraße und Breite Straße wird das Bezirksamt aufgefordert:

 

1.      sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Automaten mit den festge-

stellten Mängeln in Berlin nicht mehr angeschafft bzw. aufgestellt werden.

 

2.      in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung und den anderen Bezirken zu prüfen, ob und wie ein Umbau der vorhandenen Automaten erreicht werden kann.

 

3.      sicher zu stellen, dass die im Rahmen des Projekts Kassenkooperation im Bezirks-

amt in Zukunft geplanten Kassenautomaten für alle Menschen mit Behinderungen

barrierefrei zugänglich und nutzbar sind.

 

4.      sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Landesbeauftragte für

Menschen mit Behinderungen unterrichtet und bei weiteren Beschaffungen einbe-

zogen wird.

 

5.      bei entsprechenden Vorhaben im Bezirk vorab den bezirklichen Beauftragten für

Behinderte zu konsultieren.

           

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Das Bezirksamt hat das Ersuchen der BVV zur barrierefreien Nutzung der Kassenautomaten für Menschen mit Behinderungen an die Senatsverwaltung für Finanzen heran getragen. Im Projekt Kassenkooperation der Senatsverwaltung für Finanzen hat sich der dort mitwirkende Vertreter aus der SE Finanzen des Bezirksamtes Pankow für eine Realisierung des Ersuchens der BVV eingesetzt.

 

Im Ergebnis kann berichtet werden:

 

1.      Kassenautomaten mit den festgestellten Mängeln werden in Berlin nicht mehr an-

geschafft und aufgestellt.

 

2.      Der Umbau vorhandener Automaten wurde geprüft. Für den Geldautomaten im

Rathaus Pankow werden nachträglich vorgenommen und von der Senatsverwal-

tung für Finanzen finanziert:

. Ausstattung der Bedieneroberfläche mit Braille-Schrift an den Elementen,

. Verwendung einer kontaktlosen Kassenkarte, die in jede Richtung gelesen wird,

  unabhängig von der Lage bei der Einführung in den Kartenleser,

. Austausch der Software, so dass nach Einführung der Kassenkarte keine Menü-

  auswahl auf dem Touchsreen für Bar- oder EC-Zahlung nötig ist.

Die Prüfung einer nachträglichen Umrüstung zur Unterfahrbarkeit des Geldauto-

maten verlief negativ.

 

3.      Der für das Bürgeramt im Dienstgebäude Berliner Allee von der Senatsverwaltung

für Finanzen finanzierte Kassenautomat wurde entsprechend der technischen

Möglichkeiten so modifiziert, dass er für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich und weitgehend nutzbar sein wird.

 

4.      Der Landesbeauftragte für Behinderte wurde durch die Senatsverwaltung für

Finanzen in den Prozess der weiteren Ausstattung der Berliner Behörden mit

Kassenautomaten einbezogen.

Die bisher eingeleiteten Teilschritte zur Verbesserung des barrierefreien Zuganges

wurden vom Landesbeauftragten begrüßt, zugleich aber darauf aufmerksam ge-

macht, dass sie noch keinen hinreichenden Nutzen für alle behinderten Menschen

haben. In diesem Zusammenhang verwies er auf seine Mitarbeit in einer neu ein-

gerichteten bundesweiten Arbeitsgruppe „Barrierefreier Automat“, die sich die

Entwicklung einer zukünftigen Generation barrierefreier Kassenautomaten zum Ziel

gesetzt hat.

 

5.      Der bezirkliche Behindertenbeauftragte wurde vor den Planungen zur Aufstellung

des – vorläufig letzen – Kassenautomaten im Bürodienstgebäude Berliner Allee 252-260 konsultiert.

 

Abschließend sei betont, dass an allen Zahlstellen, die mit Kassenautomaten ausgerüstet sind, die personenbediente Kasse gewährleistet ist.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Nicht betroffen

 

 

 

 

Burkhard Kleinert

Bezirksbürgermeister

 

 

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad
2.  Wasser      - Wasserverbrauch
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora
8.  Bildungsangebot
9.  Kulturangebot
10. Freizeitangebot
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen
12. Arbeitslosenquote
13. Ausbildungsplätze
14. Betriebsansiedlungen
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.