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Drucksache - V-1009
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Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin 2005 An
die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr.: In
Erledigung der Drucksache
Nr. : V-1009/05 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Vermeidung
von Schleichverkehr in der Hans-Jürgen-Straße Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen. In Erledigung des in der 33. Tagung der BVV am 15.06.2005
angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –
Drucksache V – 1009/05 : Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie der Schleichverkehr durch die Hans-Jürgen-Straße zu
vermeiden ist. Als erster Schritt soll durch die Straßenverkehrsbehörde ein
Durchfahrverbot für LKW ab 2,8 Tonnen angeordnet werden wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Die §§ 39 und 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verpflichten die Straßenverkehrsbehörden, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Eine Notwendigkeit zur Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ist in der Hans-Jürgen-Straße nicht gegeben, da die Straße für den öffentlichen Fahrzeugverkehr uneingeschränkt gewidmet ist. Die Hans-Jürgen-Straße ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Entsprechend den geltenden Regeln der StVO können die
Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken
aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken, verbieten oder
den Verkehr umleiten. Örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen werden vor
allem nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend
geboten ist. Insbesondere ist die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, bei der
Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, restriktiv zu
verfahren und hat stets nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob vorgesehene
Verkehrszeichen zwingend erforderlich sind, den angestrebten Zweck zu
erreichen. Die Straßenverkehrsordnung kann indes die meist aus fehlenden
Finanzmitten beruhenden verkehrs- oder raumplanerischen Defizite nicht lösen. Eine Belieferung der Anlieger in der
Hans-Jürgen-Straße durch Lkw’s wäre bei Aufstellung von Verkehrszeichen
262 der Straßenverkehrs-Ordnung –StVO- (Verbot für Fahrzeuge über
angegebenes tatsächliches Gewicht) nicht mehr möglich. Für die Ver- und Entsorgung,
für Möbellieferungen, Umzüge etc. wären von den Bewohnern kostenpflichtige
Ausnahmegenehmigungen bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.
Bautätigkeit (Renovierung und Neubau von Ein- und Mehrfamilienhäusern), die mit
Lkw-Verkehr und Containeran- und -ablieferung im öffentlichen Straßenland
einhergeht, wäre dann auch nur über das Ausstellen entsprechender
Ausnahmegenehmigungen für die Baufahrzeuge möglich. Bei Anordnung von Z 262 StVO würde somit auch der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Verwaltungsentscheidungen verletzt
werden, da Maßnahmen nicht zu Nachteilen führen dürfen, die zum erstrebten
Erfolg erkennbar außer Verhältnis stehen. Hierbei muss die Maßnahme getroffen
werden, die sowohl den einzelnen als auch die Allgemeinheit am wenigsten
beeinträchtigt. Somit wäre bei Anordnung von Verkehrsbeschränkungen mindestens
das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde nicht eingehalten. Zudem hat die Straßenverkehrsbehörde bei ihrer
Entscheidung insbesondere auch die präjudizierende Wirkung ihrer angeordneten
Maßnahme zu berücksichtigen, die ggf. zu einer Selbstbindung der Behörde in
ähnlich gelagerten Fällen führt. Auch eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung von
Zeichen 262 StVO mit dem Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) kann die
Durchfahrt von größeren Fahrzeugen nicht wirksam verhindern. Vielmehr wäre eine
Verkehrsregelung, die losgelöst von der gesellschaftlichen Akzeptanz ein
bestimmtes Verhalten der Bürger erzwingen soll und das ohne faktische Wirkung
lediglich massenhaft Verkehrsverstöße provoziert, nicht nur rechtswidrig,
sondern würde auch das Vertrauen der Bürger in die Gewährleistung der
Sicherheit und Ordnung untergraben. Insbesondere rechtfertigt der § 45 StVO
keine straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen aus privatem Interesse einzelner
Anlieger. In naher Zukunft werden Baumaßnahmen in der Pasewalker
Straße, im Bereich zwischen der Autobahn-Anschlusstelle A 114 und Eweststraße
beginnen. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Hans-Jürgen-Straße als
Sackgasse ausgebildet und nur noch von der Blankenburger Straße aus befahrbar
sein. Durch diese bauliche Maßnahme wird eine nachhaltige Verkehrsberuhigung in
der Hans-Jürgen-Straße erwirkt. Der
Baubeginn in der Pasewalker Straße ist nach jetzigem Sachstand für das II.
Halbjahr 2006 in Aussicht gestellt. Die gesamte Baumaßnahme in der Pasewalker
Straße wird ca. 18 Monate dauern. Hierbei wird die Hans-Jürgen-Straße zeitweise
als Umleitungsstrecke für den Knotenpunkt Blankenburger Straße / Pasewalker
Straße benötigt und entsprechend ertüchtigt. Auch ein Schienenersatzverkehr mit
Omnibussen muss nach heutigem Kenntnisstand für einige Zeit durch die
Hans-Jürgen-Straße geführt werden. Von einer Sperrung der Hans-Jürgen-Straße
für Fahrzeuge über einem Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen muss auch aus diesem
Grund zum jetzigen Zeitpunkt bereits abgesehen werden. Die
Zuständigkeit für die gesamte Baumaßnahme in der Pasewalker Straße liegt jedoch
gemäß Festlegung im Ordnungsämtererrichtungsgesetz (OÄErrG) nicht bei der
bezirklichen Straßenverkehrsbehörde sondern bei der Verkehrslenkung Berlin, VLB
D 1, Württembergische Straße 6, 10702 Berlin. Über die gesamte Baumaßnahme wird
eine separate Bürgerinformation rechtzeitig stattfinden. Die
Anordnung weiterreichender straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen in der Hans-Jürgen-Straße
ist aus den erwähnten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt weder möglich noch
erforderlich. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: Keine Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung: keine Kinder- und Familienverträglichkeitnicht betroffen ................................................ ................................................ Burkhard Kleinert Martin
Federlein Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat Abt.
Stadtentwicklung |
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