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Drucksache - V-0950
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .8.2005 An dieBezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: V
– 0950 / 05 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Betr.: Bezirkliche Vertretung in Aufsichtsräten von
Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk Pankow SchlussberichtWir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des BVV – Beschlusses vom 23.5.2005 – DS–Nr. V
– 950 / 05 - „Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür
einzutreten, dass zukünftig Vertreter des Bezirkes Pankow in die Aufsichtsräte
der im Bezirk mit großen Wohnungsbeständen vertretenen kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften GESOBAU und GEWOBAG berufen werden.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Mit Schreiben vom 29.5.2005 hat sich das Bezirksamt an die zuständige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt und gebeten, konkrete Handlungsschritte zu benennen, die erforderlich sind, um eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des Bezirks Pankow in die Aufsichtsräte der Wohnungsbaugesellschaften GESOBAU und GEWOBAG zu entsenden. In ihrer Antwort vom 8.7.2005 wies die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung darauf hin, dass mit dem im Februar 2004 beschlossenen Konzept
zum Beteiligungsmanagement eine neue Strategie entwickelt wurde. Diese sieht
vor, dass insbesondere Persönlichkeiten zu Aufsichtsratsmitgliedern bestellt
werden, die langjährige Erfahrungen in der Wohnungswirtschaft haben. Da die
städtischen Wohnungsbaugesellschaften zunehmend überbezirklich agieren würden,
komme der Einbindung der kommunalen Vertretungen nicht mehr die vorherige
Bedeutung zu. Eine Entsendung eines Pankower Vertreters bzw. einer
Vertreterin in die Aufsichtsräte der o. g. Wohnungsbaugesellschaften ist, in
Konsequenz der Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, nicht
möglich. Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und Familienverträglichkeit
nicht betroffen Burkhard Kleinert Matthias
Köhne Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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