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Drucksache - V-1053
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin 06.2005 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäss § 15 BezVG Übertragung der kommunalen
Kindertagesstätten Granitzstr. 38, 13189 Berlin; Am Prenzlauer Berg 15 / 16,
10405 Berlin, an den freien Träger „INA.Kinder.Garten gGmbH“ , Karl-Marx-Str.
71, 12043 Berlin. Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäss § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat am 14.06.2005 beschlossen: 1. Die kommunalen Kindertagesstätten Granitzstr. 38, 13189 Berlin (Mietobjekt); Am Prenzlauer Berg 15 / 16, 10405 Berlin, werden zum 01.08.2005 an den freien Träger „INA.Kinder.Garten gGmbH“, Karl-Marx-Str. 71, 12043 Berlin übertragen. 2. Dem Abschluss der Übertragungsverträge und bei landeseigenen Kindertagesstätten der Nutzungsverträge (BA-Nr.: V-1039 / 2005, der vorliegende Musternutzungsvertrag wird genutzt, er ist an die jeweiligen Grundstücksbedingungen angepasst) wird zugestimmt. Begründung: Mit dem Senatsbeschluss Nr. 1980/2004 „Verfahren zur Übertragung städtischer Kindertagesstätten auf Träger der freien Jugendhilfe“ vom 12.10.2004 erfolgten weitere Zielvorgaben für die Übertragung bezirklicher Kitaplätze auf freie Träger. Das Jugendamt setzt damit auf der Grundlage des BA-Beschlusses Nr. V-770/2004 „Vorgehen zur Neuordnung der Kindertagesstättenangebote im Bezirk Pankow“ vom 24.08.2004 die rechtlichen Forderungen zur Sicherung einer Träger- und Angebotsvielfalt für Kitas im Bezirk um (SGB VIII, insbesondere § 3; § 4; § 5: § 79 und § 80). Die Bewerbung des Trägers „INA.Kinder.Garten gGmbH“ liegt dem Jugendamt seit 26.10.2004 vor. Er erfüllt die qualitativen Anforderungen zur Übernahme der Kindertagesstätten Granitzstr. 38, 13189 Berlin; Am Prenzlauer Berg 15 / 16, 10405 Berlin, gemäß des BA-Beschlusses Nr. V-770/2004. Der Kinder-und Jugendhilfeausschuss stimmte in seiner Sitzung am 24.05.2005 der Übertragung der Kindertagesstätten zu (Vorlage Nr. 70/2005). Die Kindertagesstätten werden gemäß § 45 KJHG (Erlaubnisvorbehalt der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Sport Abt. III) als Einrichtung betrieben. Folgende Platzkapazität wird an den freien Träger übertragen: Einrichtung Kapazität Granitzstr. 38 65 Am Prenzlauer Berg 15/16 170 235 Nach Unterzeichnung des Nutzungsvertrages und des Übertragungsvertrages ist der Termin der Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten der 01. August 2005. Haushaltsmäßige
Auswirkungen: Erlaubnisrelevante Mängel werden zum 01.08.2005, jedoch spätestens zum 31.12.2005 durch den Immobilienservice; FB Hochbau abgearbeitet. Finanzielle Mittel, die zum 01.08.2005 gesperrt werden: siehe Anlage 1-2 Stellen- und personalwirtschaftliche Auswirkungen: Insgesamt werden die in den
Anlagen 1-2 aufgeführten Stellenausstattungen der Kindertagesstätten
Granitzstr. 38, 13189 Berlin; Prenzlauer Berg 15 / 16, 10405 Berlin aus dem
Stellenplan des Bezirksamtes abgesetzt. Gleichstellungsrelevante
Auswirkungen: Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kitaplätzen sichert die gleichberechtigte Teilhabe von Frau und Mann an Beruf und gesellschaftlichem Leben. Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung: Die bezirkliche Platzkapazität im Kindertagesstättenbereich
bleibt erhalten. Die konzeptionelle Trägervielfalt im Leistungsbereich wird
erweitert. Kinder-
und Familienverträglichkeit: Die geplante Übertragung entspricht den Wünschen der Eltern
der Kindertagesstätte. Die Familien mit Kindern werden durch das
bedarfsgerechte Netz von Einrichtungen der Tagesbetreuung gesellschaftlich
unterstützt. _______________________ _______________________ Burkhard Kleinert Christine
Keil Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Jugend,
Schule und Sport |
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