Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 30.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum
Anlagen:
BVV 2022-03-30 Stand 2022-02-23  
BVV 2022-03-30 Stand 2022-03-23_mit Drs  
Protokoll_BVV 2022-03-30  
Protokoll mit Beschlüssen BVV 2022-03-30  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Friedrichshain-Kreuzberg solidarisch – Dank an Beschäftigte und Ehrenamtliche  
DS/0146/VI  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA005 - Fragen der Initiative Reichenberger Kiez  
DS/0117/VI  
Ö 6.2  
EA006 - Baumfällungen / Baumneupflanzungen in der Ritterstraße  
DS/0118/VI  
Ö 6.3  
EA007 - Selbstständige Kids oder am Limit laufende Ämter?  
DS/0119/VI  
Ö 6.4  
EA008_Bürgerforum Stralau fragt zu Planungen des Bezirks zum Bartholomäusufer auf der Halbinsel Stralau  
DS/0120/VI  
Ö 6.5     EA009_Lebensmittelkontrollen in der Markthalle Neun GmbH  
DS/0121/VI  
Ö 6.6     EA010_Mietshaus Wrangelstraße 23 mit Grundstück in Berlin Kreuzberg  
DS/0122/VI  
Ö 6.7     EA011_Markthalle Neun Händler Kumpel & Keule, Eisenbahnstraße 42-43  
DS/0123/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Geflüchtete aus der Ukraine  
DS/0126/VI  
Ö 7.2  
Eröffnung Mehringplatz  
DS/0125/VI  
Ö 7.3  
Neubau einer Grundschule im Andreas-Quartier  
DS/0141/VI  
Ö 7.4  
MUF in der Ratibostraße  
DS/0124/VI  
Ö 7.5  
Dragoner Areal  
DS/0134/VI  
Ö 7.6  
Kitaplatzvergabeverfahren für aus der Ukraine geflüchtete Kinder  
DS/0127/VI  
Ö 7.7     Schrotträder im Bezirk  
DS/0145/VI  
Ö 7.8     Arbeitsrecht und „Massenzustromsrichtlinie“ – sozialer Status von Geflüchteten aus der Ukraine  
DS/0128/VI  
Ö 7.9     Hilfe für Geflüchtete  
DS/0142/VI  
Ö 7.10     Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes  
DS/0129/VI  
Ö 7.11     Illegaler Leerstand in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0130/VI  
Ö 7.12     Hilfe für ukrainische Kinder  
DS/0143/VI  
Ö 7.13     Schuleingangsuntersuchungen für geflüchtete Kinder und Jugendliche  
DS/0131/VI  
Ö 7.14     Lichtverschmutzung an der Hunsrück Grundschule und auf anderen Liegenschaften  
DS/0132/VI  
Ö 7.15     Parkplätze auf Stralau  
DS/0135/VI  
Ö 7.16     Genderbudgeting  
DS/0133/VI  
Ö 7.17     Barrierearme/barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen im Bezirk  
DS/0144/VI  
Ö 7.18     Radwege Prinzenstraße  
DS/0136/VI  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Durch die Beseitigung der Gefahrenstellen in der Prinzenstraße sind auf der Radweg Bodenwellen entstanden (s. DS/1227/V). Wann ist eine gründliche Sanierung des Radwegs geplant?
     
  2. Falls die Sanierung nicht geplant ist, warum bleibt die Gefahrenstelle unsaniert?
     
  3. Für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und für einen sicheren Verkehrsfluss wurde von der FDP-Fraktion ein Antrag auf die Installation einer Fahrradampel gestellt (s. DS/0906/V). Wie ist der aktuelle Stand?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                

Abt.r Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt 

Bezirksstadträtin      

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Durch die Beseitigung der Gefahrenstellen in der Prinzenstraße sind auf dem Radweg Bodenwellen entstanden (s. DS/1227/V). Wann ist eine gründliche Sanierung des Radwegs geplant?
  2. Falls die Sanierung nicht geplant ist, warum bleibt die Gefahrenstelle unsaniert?

 

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet:

Eine gründliche Sanierung der Radwege in der Prinzenstraße zwischen Ritterstraße und Gitschiner Straße ist aufgrund der dortigen Bäume und den ausgebildeten Wurzeln nur möglich, wenn diese nahezu komplett gefällt würden. Das Straßen- und Grünfchenamt prüft daher als Alternative die Einrichtung von geschützten Radstreifen auf der Fahrbahn. Das Kfz-Parken am rechten Fahrbahnrand würde dann komplett entfallen.

 

  1. r die Verbesserung der Verkehrssicherheit und für einen sicheren Verkehrsfluss wurde von der FDP-Fraktion ein Antrag auf die Installation einer Fahrradampel gestellt (s. DS/0906/V). Wie ist der aktuelle Stand?

 

r die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Prinzenstraße/ Ritterstraße ist nicht der Bezirk, sondern die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (Abt. VI Verkehrsmanagement) zuständig. Laut Aussage der Senatsverwaltung befindet sich die Anlage im Modernisierungs-programm. Die Einrichtung einer besseren Radwege-signalisierung soll in der Aufgabenstellung für den Umbau Berücksichtigung finden. Ein weiterer Sachstand ist dem Straßen- und Grünflächenamt nicht bekannt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Annika Gerold

   
    30.03.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.18 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.19     KiTa Auerstraße  
DS/0137/VI  
Ö 7.20     Parkstreifen Lehmbruckstraße  
DS/0138/VI  
Ö 7.21     Defekte Wassernotbrunnen  
DS/0139/VI  
Ö 7.22     Illegaler Sperrmüll im Bezirk  
DS/0140/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündlichen Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/0148/VI  
Ö 9     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 9.1  
EwA - Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt  
Enthält Anlagen
DS/0082/VI  
Ö 9.2  
Begleitantrag zum EwA Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt  
Enthält Anlagen
DS/0082-01/VI  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Mobilitätswende beschleunigen statt Autopolitik von vorgestern machen: #A100Stoppen  
Enthält Anlagen
DS/0147/VI  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Endlich sichere Spielplätze schaffen!  
DS/0010/VI  
Ö 11.2     Sondermittel BVV  
Enthält Anlagen
DS/0021/VI  
Ö 11.3  
Vorkaufsrecht gegen Gentrifizierung und für soziale Stadtentwicklung sichern  
DS/0026/VI  
Ö 11.4  
EwA - Ostkreuz - Kiez für alle  
Enthält Anlagen
DS/0029/VI  
Ö 11.5  
Begleitantrag zum EwA Ostkreuz: Kiez für alle  
Enthält Anlagen
DS/0029-01/VI  
Ö 11.6     Unterstützung der Impfung von Kindern und Jugendlichen durch das Bezirksamt | Bezug DS/2177/V  
Enthält Anlagen
DS/0035/VI  
Ö 11.7  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2020  
Enthält Anlagen
DS/0037/VI  
Ö 11.8     Berufung der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2021-2026  
Enthält Anlagen
DS/0040-01/VI  
Ö 11.9  
Baumfällung durch Neubau - Information der BVV bei Antragstellung  
Enthält Anlagen
DS/0041/VI  
Ö 11.10  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin zum Schuljahr 2022/23  
Enthält Anlagen
DS/0046/VI  
Ö 11.11  
Appell an Landesebene  
Enthält Anlagen
DS/0077-56/VI  
Ö 11.12  
EwA - Großbeerenstraße | Tempo 30 und weniger Verkehr im Kiez an der Großbeerenstraße  
Enthält Anlagen
DS/0081/VI  
Ö 11.13     Verwaltungsrat „Kindergärten City“  
DS/0083/VI  
Ö 11.14     Kostenlose PCR-Testmöglichkeiten für Beschäftigte von Kindertageseinrichtungen und Jugendhilfe aufrechterhalten  
Enthält Anlagen
DS/0085/VI  
Ö 11.15  
Änderung des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplans VI-150g-1-1 | Geänderter neuer Titel: Bebauungsplan VI-150g-1-1  
Enthält Anlagen
DS/0086/VI  
Ö 11.16  
Erlass einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für das Gebiet „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0087/VI  
Ö 11.17  
Veränderungssperre V-52/ 28 für das Grundstück Andreasstraße 69-70; Krautstraße 31- 34; Langestraße 14-27 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0088/VI  
Ö 11.18  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Bergmannstraße-Nord“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0089/VI  
Ö 11.19  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Graefestraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0090/VI  
Ö 11.20  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Weberwiese“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0091/VI  
Ö 11.21  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-35a VE für das Grundstück Köpenicker Straße 14 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0092/VI  
Ö 11.22  
Erfahrungsberichte 2021 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/0093/VI  
Ö 11.23  
Erinnerung 10 Jahre Oranienplatz  
Enthält Anlagen
DS/0094/VI  
Ö 11.24  
Mehr Materialräume in Sporthallen und auf den Sportplätzen für Sportvereine  
Enthält Anlagen
DS/0095/VI  
Ö 11.25  
Auflagen für Strauchpflanzungen auf öffentlichen Flächen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0096/VI  
Ö 11.26  
Die Ausstellung „40 Jahre Bürgerengagement“ im Gleisdreieck-Park dauerhaft sichern  
Enthält Anlagen
DS/0097/VI  
Ö 11.27  
Eine Zukunft für die ‚Zukunft am Ostkreuz‘ – Bezirksamt soll unterstützend tätig werden  
Enthält Anlagen
DS/0098/VI  
Ö 11.28  
Baumpflanzungen in der Pintschstraße  
Enthält Anlagen
DS/0099/VI  
Ö 11.29  
Förderprogramm ‚Klimaschutz durch Radverkehr‘ für Xhain sofort nutzen – Einreichungsfrist 30.04.2022 für finanzschwache Kommunen beachten  
Enthält Anlagen
DS/0100/VI  
Ö 11.30  
Am Förderaufruf ‚Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte‘ teilnehmen  
Enthält Anlagen
DS/0101/VI  
Ö 11.31  
E-Lastenfahrrad-Richtlinie – Förderprogramm nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0102/VI  
Ö 11.32  
ehem. Jugendbegegnungsstätte Tunnelstraße – jetzt Spreeinsel – für unbegleitete Geflüchtete  
Enthält Anlagen
DS/0103/VI  
Ö 11.33  
Kampf dem E-Roller Müll auf Fußwegen  
Enthält Anlagen
DS/0104/VI  
Ö 11.34  
Grünen Worten auch Taten folgen lassen - Bepflanzung der Baumscheiben in der Modersohnstraße  
Enthält Anlagen
DS/0105/VI  
Ö 11.35  
E-Roller dorthin, wo sie hingehören.  
Enthält Anlagen
DS/0106/VI  
Ö 11.36  
Genügend Fahrradstellplätze am S+U Warschauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0107/VI  
Ö 11.37  
Eine Galerie der Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0108/VI  
Ö 11.38  
Zu den Worten stehen statt Lippenbekenntnis: Parkraumbewirtschaftung jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0109/VI  
Ö 11.39  
Verkehrssicherheit in der Friedenstraße  
Enthält Anlagen
DS/0110/VI  
Ö 11.40  
Mieten für Stellplätze auf Dienstgrundstücken verdoppeln  
Enthält Anlagen
DS/0111/VI  
Ö 11.41  
Optimierung des BVV-Livestreams für Zuschauer*innen  
Enthält Anlagen
DS/0112/VI  
Ö 11.42  
Sitzbänke am Spreeufer (zwischen Oberbaumbrücke und Elsenbrücke) aufstellen  
Enthält Anlagen
DS/0113/VI  
Ö 11.43     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und eines ehrenamtlichen Mitarbeiters für den Ehrenamtlichen Dienst  
Enthält Anlagen
DS/0114/VI  
Ö 11.44  
Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung  
Enthält Anlagen
DS/0115/VI  
Ö 11.45  
Sichere Schulwege – sichere Zukunft!  
Enthält Anlagen
DS/0116/VI  
               
 
 

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