Drucksache - DS/0134/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie erfolgt die Raumvergabe auf dem Dragoner Areal?
    
2. Welche Vereine, Personen, Personengruppen und Initiativen haben welche Räumlichkeiten auf dem Dragoner Areal zu welchem Mietpreis gemietet?
    
3. Welche Streitigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen aktiven bzw. ehemaligen Mieterinnen und Mietern sind dem Bezirksamt bekannt?

Beantwortung: BezStRin Frau Gerold i. V. BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Je nach Eigentümer bzw. Besitzer der Räume erfolgt die Raumvergabe unterschiedlich, derzeit aber auch perspektivisch. Jetzige Mieter*innen sind größtenteils noch von der BIMA übernommen. Für die Vermietung von Flächen auf dem Dragonerareal ist derzeit noch die BIM zuständig. Werden zukünftig Erbbaurechte erteilt sein werden, liegen die Vertragsrechte bei den Erbbaurechtsnehmer*innen, z.B. Gewerbeflächen unterhalb von Wohnungen.

Neue Vergaben an Externe erfolgen derzeit nicht, weil die Räume unsaniert sind und die Baulogistik noch abgestimmt werden muss.

Für eine Profilentwicklung für neue Nutzungen ist erst in der Kooperation gegründete Gremium Raum- und Flächenkuratorium zuständig, die Geschäftsstelle ist bei der BIM. Dort werden auch Anfragen für Flächen bearbeitet und gesammelt. Aufgabe des Gremiums ist die Erarbeitung von Nutzungstypologien und Kriterien, um Anfragen oder gezielte Vergaben für Teilbereich auf dem Areal steuern zu können.

Nähere Informationen sind dazu auf der Internetseite zum Rathausblock verfügbar.

In Einzelfällen schließt die BIM Mietverträge für temporäre Nutzungen von Räumen oder Flächen ab.

zu Frage 2: Die Wiedergabe von Inhalten von Mietverträgen ist Aufgabe der BIM, da dies dem Privatrecht unterliegt. Dem Bezirksamt liegen zudem hierzu nicht sämtliche Informationen vor. Bekannt ist dem Bezirksamt, dass der Förderverein selbstbestimmte Jugend- und Umweltarbeit e.V. als Mieterin der Plangaragen für die Initiative „Stadt von unten“ fungiert.

Der gleiche Verein hat eine Vereinbarung der BIM für die Aufstellung eines Containers für Beteiligungszwecke nördlich des Finanzamtes abgeschlossen.

zu Frage 3: Streitigkeiten zwischen aktiven und ehemaligen Mietvertragsparteien sind dem Bezirksamt nicht bekannt.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Gerold. Herr Heihsel, haben Sie Nachfragen?

Herr Heihsel: Sie hatten ja den Verein „Stadt von unten“ angesprochen. Inwiefern wirkt denn … Also mir geht es, um das noch mal kurz klarzustellen bei der ersten Frage, mir geht es eigentlich um diese temporäre Raumvergabe für Initiativen usw.. In welcher Art und Weise wirkt denn dieser Verein „Stadt von unten“ bei der Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer der Räume mit?

BezStRin Frau Gerold: Die Frage kann ich Ihnen nicht aus dem Stegreif beantworten, die müsste dann nachgeliefert werden durch mich oder den Baustadtrat.

Herr Heihsel: Ja, das wäre sehr nett, vielen Dank dafür.

Die letzte Frage wäre dann noch:  Also ja die BIM quasi, wie ich es verstanden habe, hauptsächlich dafür verantwortlich ist … Woher kriege ich denn die Information, wie die BIM hier vorgeht, weil in der Regel, also bei schriftlichen Anfragen ist es ja so, oftmals so, dass, wenn Landesangelegenheit berührt wird, dass das Bezirksamt dann dort bei den Stellen nachfragt? Würden Sie es hier auch tun oder müsste ich da irgendwie selbst tätig werden?

BezStRin Frau Gerold: Es gibt ja zunächst mal auch die Landesebene, wo dann ggf. Ihre Kolleginnen auch Anfragen stellen können. Ich kann Ihnen jetzt das heute noch nicht zusagen. Ich kann aber dem Stadtrat mitteilen, dass es den Wunsch gibt, das noch mal zur Verfügung zu stellen. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass Ihnen jetzt Inhalte von Mietverträgen zur Verfügung gestellt werden. Das ist aber nur eine Annahme. Ich nehme das jetzt mit und geb das dem Stadtrat weiter, dass Sie noch Informationen haben zum Prozedere bei der … Informationsbedarf haben zum Prozedere bei der BIM. Vielleicht können Sie es ja sonst auch im nächsten Ausschuss fragen, aber ich nehme es - wie gesagt - mit und geb es weiter.

Nachtrag vom 30.06.2022 zur 1. Nachfrage:

Nein, „Stadt von unten“ wirkt in keiner Weise an der Grundstücksvergabe mit.