Drucksache - DS/0148/VI  

Moderation:  Herr Heck

Herr Heck: Und die erste Fragemöglichkeit hat Bündnis, geht an Bündnis 90 / Die Grünen, bitteschön.

Herr Heise: Entschuldigung, ich brauche für die Technik immer einen kleinen Moment. Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste im Stream, ich frage das Bezirksamt: Wiese hat das Bezirksamt die Bezirksverordneten nicht über die Eröffnung des Gesundheitszentrums am Kottbusser Tor informiert, sondern überließ es ihnen wie schon bei der einbruchsbedingten Verzögerung, das im Nachhinein der Presse zu entnehmen und das, obwohl das Zentrum mehrfach Thema im zuständigen Fachausschuss war, dessen letzte Sitzung fünf Tage vor der Eröffnung stattgefunden hat? Dankeschön.

Herr Heck: Vielen Dank Herr Heise. Ich warte auf die Einwahl des Bezirksamts.

BezBmin Frau Herrmann: Die Beantwortung übernimmt die für Gesundheit zuständige Stadträtin Regine Sommer.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Herrmann. Frau Sommer-Wetter bitte.

BezStRin Frau Sommer-Wetter: Ja, sehr geehrter Herr Heise, es tut mir außerordentlich leid, dass Sie auf diese Art und Weise erst, also nicht nur Sie, ja leider alle Bezirksverordneten erst auf diese Art und Weise den Eröffnungstermin erfahren haben. Es wird Sie wenig trösten, wenn ich Ihnen sage, dass wir ihn Ende letzter Woche auch noch nicht genau kannten, sondern dass gerade im Zuge der letzten Arbeiten nach dem Einbruch sehr schnell eine Entscheidung gefallen ist, dass jetzt in dieser Woche das Zentrum eröffnet worden ist.

Da gab es eine Pressemitteilung, Sie haben völlig recht, aber ich sage mal, es ist auch in der letzten Woche am Donnerstag, als der Ausschuss, wie Sie richtiger Weise feststellten, getagt, hat, noch nicht klargewesen ist, dass die Eröffnung jetzt erfolgen wird. Da gab es am Freitag noch die Information wir planen es und die Pressesprecherin des Bezirksamts, Frau Lühmann, die Sie ja auch alle kennenlernen, hat dann am Montag früh eine Mitteilung rumgeschickt, dass also jetzt am Montag die Pressemitteilung rausgeht, weil es jetzt wirklich soweit ist.

Ich bedauere das Verfahren sehr, weil ich verstehe, dass Sie zurecht auch wissen wollen, gerade bei diesem Thema, wie die Dinge laufen und wann es soweit ist … ja, ist in dieser Form nicht passiert, aber ich denke mal, wir haben uns zumindest bemüht, es dann am Ende doch zu eröffnen, müssen sicherlich darüber nachdenken, ob es bei ähnlicher Gelegenheit noch andere Möglichkeiten gibt, aber diesmal war es eben wirklich eine sehr schnelle Entscheidung, es zu machen und wir konnten Sie da leider nicht zeitnah entsprechend Informieren.

Herr Heck: Auch von mir vielen Dank Frau Sommer-Wetter. Und die nächste Fragemöglichkeit geht an die Fraktion Die Linke. Bitteschön. Frau Bischof.

Frau Bischof: Ja, schönen guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Vorsteher, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich frage das Bezirksamt: Welchen Einfluss haben die jüngsten Entscheidungen für den Weiterbau der A100 auf die potenzielle Verlängerung von Mietverträgen von Nutzer*innen auf Vorhalteflächen in Bezirksbesitz?

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Bischof.

BezBmin Frau Herrmann: Die Beantwortung übernimmt der Facility-Management-Zuständige Bezirksstadtrat Andi Hehmke.

BezStR Herr Hehmke: Vielen Dank. Wir haben ja aufgrund der Planungsbefangenheit dieser Flächen ohnehin immer relativ kurzfristige Mietverträge vergeben, ich glaube, in der Regel haben die eine Dauer von fünf Jahren und die laufen zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus. Es ist natürlich eine große Unsicherheit für alle Nutzer*innen, unabhängig davon, ob die im gewerblichen Bereich oder im kulturellen Bereich oder sonst tätig sind, sodass wir auch in der Vergangenheit immer versucht haben, hier sozusagen auch für die Betroffenen eine größtmögliche Planungssicherheit zu schaffen.

So, dadurch, dass 1. also hier ja lange Vorplanungen erforderlich sind, gehe ich zunächst mal davon aus, dass es auf die laufenden Mietverträge überhaupt keinen Einfluss hat.

Zum 2. interveniert das Land Berlin, da gibt es ja eine feste Verabredung in der Koalition und ich glaube, hier im Bezirksamt ist die Entschiedenheit noch viel größer, den Weiterbau zu verhindern, ich glaube, da ist sich das gesamte Kollegialorgan sehr einig und weite Teile der BVV auch. Insofern ist es fraglich, ob es überhaupt dazu kommt, jetzt diese Planungen fortzusetzen, aber aufgrund der langen Planungszeiträume wird das auf die aktuellen Mietverträge aus meiner Sicht keine Auswirkung haben.

Die Frage ist dann zu stellen, wenn Mietverträge verlängert werden, inwiefern es da entsprechend Einfluss haben könnte, aber das werden wir dann noch mal intern klären. Ich gehe zunächst mal davon aus …, also wir haben selbst beim alten Stand sagen wir mal Planungsvorläufe gehabt, wo wir davon ausgegangen sind, das diese den Zeitraum einer Legislaturperiode bei weitem überschreiten.

Herr Heck: Vielen Dank Herr Hehmke. Die nächste Frage geht an die Fraktion der SPD. Frau Moldenhauer-Koch, wenn ich das richtig sehe, bitteschön.

Frau Mollenhauer-Koch: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Verordnete, ich frage das Bezirksamt: Welche psychosomatischen Hilfsangebote gibt es für Geflüchtete im Bezirk? Vielen Dank.

BezBmin Frau Herrmann: Die Beantwortung übernimmt die Gesundheitszuständige, Frau Sommer-Wetter.

BezStRin Frau Sommer-Wetter: Liebe Frau Mollenhauer-Koch, es ist ein bisschen schade, aber ich kann Ihre Anfrage leider nicht abschließend beantworten. Das hängt auch damit zusammen, dass wir im Bezirksamt, und das ist ja hier angesprochen worden, dass ja letztendlich eigentlich alle Dezernenten von uns gefordert sind, bei der Problematik Geflüchtete auch entsprechende Beiträge zu leisten und die Angebote zusammenzutragen, die wir den Geflüchteten machen können.

Heißt also in der Realität, dass auch unser Gesundheitsamt und unser Amtsarzt dabei ist, zusammenzutragen, wie wir möglichst zeitnah auch entsprechende Angebote machen können. Da sind wir noch nicht ganz am Ende. Es ist … Ich sage mal, jetzt besteht ja aktuell die Möglichkeit, dass die Geflüchteten uns in der Urbanstraße aufsuchen und zum KJGD gehen und auch ins Zentrum für sexuelle Aufklärung und ich gehe mal davon aus, dass es uns auch gelingen wird, in den nächsten Tagen festzustellen und auch zu veröffentlichen, welche Möglichkeiten es bezüglich in der psychosomatischen Betreuung gibt, weil wir ja alle wissen, dass das auch einen ganz besonderen Stellenwert hat, vor allem vor dem Hintergrund, was diese Menschen auf der Flucht erleben mussten. Dankeschön.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Sommer-Wetter. Die nächste Fragemöglichkeit geht an die CDU und Herr Husein bitte.

Herr Husein: Dankeschön Herr Vorsteher. Ich frage das Bezirksamt: Wie viele ukrainische Flüchtlinge befinden sich zurzeit in den Flüchtlingsheimen des Bezirks? Vielen Dank.

Herr Heck: Vielen Dank Herr Husein.

BezBmin Frau Herrmann: Die Beantwortung übernimmt der für Soziales zuständige Stadtrat, Herr Nöll.

BezStR Herr Nöll: Ja die Frage hier wegen Schwierigkeiten akustisch nicht verstanden habe und Herr Husein bittet Sie noch mal zu wiederholen.

Herr Husein: Na klar, Herr Stadtrat. Wie viele ukrainische Flüchtlinge befinden sich zurzeit in den Flüchtlingsheimen des Bezirkes? Eine schriftliche Antwort geht auch, wenn Sie es jetzt nicht wissen.

BezStR Herr Nöll: Na das kann ich in der Tat schon beantworten, zumindest überschlägig, ohne dass wir uns jetzt auf die genaue Zahl verständigen. Wir haben derzeit nach meiner Kenntnis in der Unterbringung in der Alten Jakobstraße / Franz-Künstler-Straße um die 140 Geflüchtete untergebracht und im ehemaligen Hostel Upstalsboom, was allerdings übers Land verantwortet wird, aber durch uns betreut um die 300.

Wir haben natürlich weitere Unterkünfte, aber das sind die, die mir als größere Unterkünfte hier im Bezirk bekannt sind.

Und entschuldigen Sie, offensichtlich habe ich hier heute echt Probleme mit der Technik.

Herr Heck: Umso mehr Dankeschön, Herr Nöll. Und die nächste Frage geht an die FDP, Frau Heihsel bitte.

Frau Heihsel: Ja, vielen Dank. Ich finde es ein bisschen schade, dass der Stadtrat Schmidt heute nicht da ist, ich hätte nämlich eigentlich eine Frage zum Holzmarkt gehabt, aber die stelle ich dann das nächste Mal.

Meine Frage geht deswegen jetzt über zum Kotti, und zwar haben wir ja gehört, dass das Land Berlin eine fest eingerichtete Polizeiwache plant und mich interessiert, wie das Bezirksamt zu diesen Plänen steht.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Heihsel.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Frau Heihsel, sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Gäste, das Bezirksamt ist in die Pläne rund um die Kotti-Wache seit einigen wenigen Wochen beteiligt. Da waren die Pläne in der Innenverwaltung bzw. der Polizei schon fortgeschritten.

Das Bezirksamt macht in den Runden, die es dazu gibt, sowohl von der Bezirksbürgermeisterin mit der Innensenatorin als auch auf Arbeitsebene deutlich, dass es hierzu im Bezirk eine unterschiedliche Haltung der Menschen gibt. Es gibt Gewerbetreibende und Anwohnende, die eine Kotti-Wache sehr begrüßen und es gibt genauso kritische Stimmen zu einer speziellen Kotti-Wache.

Deshalb ist es dem Bezirksamt außerordentlich wichtig, dass die Wache am Kottbusser Tor nur ein kleiner Bestandteil sein kann und es um die großen Herausforderungen rund um das Kottbusser Tor und dem Umgang mit dem öffentlichen Raum eine gesamtstrategische Herangehensweise geben muss und wir freuen uns sehr, dass das Gesundheitszentrum und Sozialzentrum jetzt diese Woche eröffnen konnte, denn das ist ein wesentlicher Baustein. Aber eben auch nur einer.

Dazu gehört die ganzen Fragestellungen von dem Thema der städtebaulichen Struktur der Verkehrssicherheit, der Frage der auch mit den Eigentümer*innen, also den städtischen Wohnungsbaugesellschaften des ganzen Stadtraumes planerisch umzugehen und den Akteuren vor Ort.

Deshalb macht das Bezirksamt deutlich, dass es eine gesamte Herangehensweise geben muss und wir dort auch in unseren Präventionsrunden, die wir mit den vielen Akteuren am Platz sowohl bezirksamtsinterne Akteure, also z.B. das Straßen- und Grünflächenamt, das Ordnungsamt, aber auch das Gesundheitsamt, die SPK, die sozialräumliche Planungskoordination und andere Akteure genauso wie die BVG, die BSR, die Polizei in Form der Direktion 5 und des Abschnittes vor Ort, die Brennpunkteinheit und sicherlich habe ich jetzt noch ganz viele Akteure vergessen, natürlich das QM, Mieterrat, die Bibliothek, die vor Ort ansässig ist. Also wir haben eine breite Präventionsrunde, die sich immer wieder mit den Themen auseinandersetzt und beschäftigt und das tragen wir auf Landesebene in die Diskussion rund um die Kotti-Wache ein, bei dem wir dort beteiligt sind und machen insbesondere auch deutlich, dass es den Wunsch der Nachbarschaft und der Gewerbetreibenden nach stärkerer Beteiligung gibt.

Das Bezirksamt selber plant eine Fortführung der Tagungen zum Thema Gesamtstrategie für das Kottbusser Tor im Sommer durchzuführen.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Herrmann. Die nächste Fragemöglichkeit geht an Die Partei.

Herr Cörtlen: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Haus Erkelenzdamm 3 schon länger leer steht und hat das seine Richtigkeit?

BezBmin Frau Herrmann: Das beantwortet Herr Nöll, bitte.

BezStR Herr Nöll: Also mir persönlich ist es jetzt nicht bekannt. Würde ich mitnehmen und mein Wohnungsamt fragen.

Herr Cörtlen: Gerne.

Nachtrag vom 21.04.2022

Beim Haus Erkelenzdamm 3 handelt es sich um Gewerberäume. Diese unterstehen nicht

den Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes. Daher kann zum bestehenden

Leerstand keine Aussage getroffen werden.

Herr Heck: Vielen Dank die Herren. Und die nächste Nachfragemöglichkeit geht dann wieder an Bündnis 90 / Die Grünen. Frau Rothmund.

Frau Rothmund: Ja, sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrtes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Gäste, ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist dem Bezirksamt über die Meldung aus einem Presseartikel in der TAZ informiert, dass nach Planung der Innensenatorin Spranger neben der schon erwähnten Kotti-Wache weitere Polizeiwachen etwa am Görlitzer Park folgen sollen?

Herr Heck: Danke Frau Rothmund.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrte Frau Verordnete Rothmund, sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Verordnete, liebe Gäste, das Bezirksamt liest Zeitung, hat diesen Artikel auch gelesen. Bekannt oder in den Gesprächen, die wir geführt haben, ist dem Bezirksamt aber dieses Thema aber nicht.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Herrmann. Die nächste Fragemöglichkeit geht an Die Linke und Herr Shafaqyar bitte.

Herr Shafaqyar: Ich möchte daran anschließen, was Frau Rothmund gerade gefragt hat und würde gerne wissen, wie das Bezirksamt zu der Errichtung dieser Kotti-Wache im Bezirk steht und es wurde ja auch angekündigt, dass sie insbesondere über dem Kotti prangen soll da, wo ehemals das Wettbüro war und ob dieser Standort auch noch insbesondere vom Bezirksamt für gut befunden wird.

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Shafaqyar.

BezBmin Frau Herrmann: … nicht ausgeführt, dass wir zu einem späten Zeitpunkt in dem Prozess eingebunden sind, dass die Entscheidung … und vor allen Dingen mit …

Herr Shafaqyar: Da war der Ton gerade … ist gerade ziemlich stockend, ich habe gerade wenig verstanden.

Herr Heck: Frau Herrmann, es gibt gerade technische Probleme, Sie frieren immer wieder ein und von Ihrer Antwort ist kaum etwas zu verstehen. Kleinen Moment bitte.

BezBmin Frau Herrmann: Dann hoffe ich, dass der Ton jetzt vielleicht besser funktioniert, wenn ich das Bild ausmache.

Herr Heck: Ja, zumindest bei mir.

BezBmin Frau Herrmann: Wie ich vorhin bereits ausgeführt habe, ist das Bezirksamt nicht diejenigen, die das entscheiden, sondern das macht der Senat, insbesondere die Innensenatorin als Verantwortliche für die Polizei, auch in Abstimmung mit der Polizei. Wir sind sehr spät in den Prozess einbezogen worden. Wir haben die kritische Haltung auch zu diesem Standort deutlich gemacht.

Ich persönlich habe auch noch mal sehr deutlich gemacht in den Gesprächen mit der Innensenatorin, dass es aus unserer Bezirksamtssicht auch auf gar keinen Fall dazu kommen kann, dass es zu einer Videoüberwachung des Platzes kommt. Das sehen wir sehr kritisch. Am Ende entscheidet das die Innensenatorin mit der Polizei und da hat das Bezirksamt leider sehr wenig zu sagen.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Herrmann und die Zeit währt jetzt noch 2 Minuten, damit ginge dann die nächste Fragemöglichkeit wieder an Bündnis 90 / Die Grünen. Herr Heise bitte.

Herr Heise: Ja, vielen Dank Herr Vorsteher. Ich frage das Bezirksamt: War denn das Bezirksamt bei dem heute stattgefundenen Pressetermin der regierenden Bürgermeisterin und der Innensenatorin in Begleitung etlicher SPD-Abgeordneter beteiligt bzw. warum nicht, wenn nicht? Dankeschön.

Herr Heck: Vielen Dank Herr Heise.

BezBmin Frau Herrmann: Ich lasse das Bild jetzt aufgrund der Qualität lieber aus.

Das Bezirksamt bzw. die Bezirksbürgermeisterin war nicht vor Ort und wir haben das zwar in Gesprächen auch miteinander besprochen, aber eine Einladung zu diesem Termin ist in meinem Büro nicht angekommen.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Herrmann. Ein bleibt noch eine Minute übrig und damit geht die nächst Nachfrage und auch die letzte an die SPD. Bitteschön.

Herr Vollmert: Ja, guten Abend noch mal, ich frage das Bezirksamt: Aus welchen Gründen das xhain-Museum nicht mehr kleinere Schenkungen in Form von Graphiken von Kreuzberger Künstler*innen annimmt?

BezBmin Frau Herrmann: Die Beantwortung reiche ich schriftlich nach, weise aber darauf hin, dass wir auch im Kulturausschuss immer wieder deutlich gemacht haben, dass das Friedrichshain-Kreuzberg-Museum leider absolut keine ausreichenden Archivmöglichkeiten hat und besitzt. Aber wir reichen die konkrete Antwort noch mal genauer nach.

Nachtrag vom 08.04.2022:

Das FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum bekommt immer wieder einzelne Kunstwerke sowie ganze Kunstsammlungen als Schenkung angeboten. Einen Schwerpunkt bilden dabei Künstler*innen der Kreuzberger Bohème. Diese Angebote werden nicht grundsätzlich abgelehnt, das Museum behält sich jedoch vor, je nach Raumkapazität, Personalkapazität, Relevanz und Nutzungswert individuelle Entscheidungen bezüglich der Aufnahme in die Sammlung zu treffen.

1)      Raumkapazität

Das FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum verfügt über ein Archiv/eine Bibliothek am Standort Adalbertstr. 95A mit einer Fläche von 125 m2. Ein Drittel des Raumes wird für die Lagerung von Buchbeständen genutzt, ein Drittel ist mit Arbeitsplätzen belegt und ein Drittel für das Archiv vorgesehen, in dem hauptsächlich Flachwaren wie Archivalien, Fotos, Plakate, Literatur, Pläne und Flugschriften aufbewahrt werden. Die Raumkapazität des Archivstandorts Adalbertstraße ist komplett ausgelastet.

Größere Kunstwerke und Druckgrafiken werden in einem Außenstandort des Museums, in der ehemaligen Fontane-Apotheke im Bethanien, gelagert. Dort befinden sich auch Unterlagen aus dem ehemaligen Kunstamt Kreuzberg. Auch dort ist der Platz bereits ausgelastet. Neben einem kleinen Raum von 8 m2, in dem größere Gemälde aufbewahrt werden, bietet ein weiterer Archiv- und Arbeitsraum etwa 33 m2. Auch dort sind Arbeitsplätze, die Archivsammlung des Kunstamt Kreuzberg, eine kleine Bibliothek sowie Plakatschränke für Druckgrafiken untergebracht. 

Das Museum besitzt kein eigenes Depot. Für größere Druck- und Industriemaschinen wurde ein Kellerabteil (Tiefgarage) in der Dresdener Straße angemietet. Dieser Ort ist allerdings nicht geeignet für die Lagerung von Holz oder Papier.

Vor diesem Hintergrund sieht es das Museum als unverantwortlich an, Kunstwerke anzunehmen, die nicht mehr fachgerecht gelagert werden können, zumal sich das Museum bei der Annahme von Spendenobjekten vertraglich verpflichtet, diese fachgerecht zu archivieren und für Nutzer*innen zugänglich zu machen.

2)      Relevanz und Nutzungswert

Das FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum versteht sich als ein öffentlicher Raum für alle Menschen, jenseits ihrer Herkunfts- und Sozialverortung. Es versucht den stetigen Wandel des Bezirks zu dokumentieren – eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Fusion der beiden Bezirksteile Friedrichshain und Kreuzberg.

Im Rahmen eines Digitalisierungsprojekts (durch EFRE-Mittel finanziert) konnte 2013-2015 ein großer Teil der Sammlung zur Kreuzberger Bohème digitalisiert werden. In diesem Zuge wurden auch zahlreiche Werke von Künstler*innen der Kreuzberger Bohème gesammelt, sodass diese mittlerweile eine der größten Sammlungen des Museums darstellt.

Um eine gewisse Ausgewogenheit zu wahren, behält sich das Museum vor, Angebote, die schon zahlreich in der Sammlung vertreten sind, abzulehnen, zugunsten der Ergänzung von marginalisierteren Beständen. So wurden im letzten Jahr beispielsweise einige Werke aus dem Studio Otto Nagel in Friedrichshain angenommen. Das Studio Otto Nagel gehörte zu den renommiertesten Mal- und Zeichenzirkeln der DDR, gleichwohl ist dessen Geschichte bisher unterrepräsentiert.

Um der Vielfalt des Bezirks gerecht zu werden, achtet das FHXB Museum auf eine Ausgewogenheit der beiden Bezirksteile sowie darauf, verschiedene Kunstsparten zu repräsentieren. Da das FHXB Museum ein historisches Regionalmuseum und kein reines Kunstmuseum ist, kann die Kunstsammlung auch nur bedingt Raum einnehmen. Eine zentrale Rolle spielen weiterhin Sammlungsbestände zu Stadtentwicklung, sozialen Bewegungen und Migrationsgeschichte.

3)      Personalkapazität / finanzielle Mittel  

Der Eingang einer Schenkung/Spende sowie die fachgerechte Archivierung und im Idealfall öffentliche Zugänglichmachung bzw. Digitalisierung ist mit einem hohen Personalaufwand verbunden. Im FHXB Museum gibt es nur eine Vollzeitstelle im Archiv – die der Sammlungsbetreuung. Bei der Aufnahme und Pflege der Bestände, der Koordinierung von Archivkund*innen und weiteren Aufgaben unterstützen zu großen Teilen Ehrenamtliche und geringfügig beschäftigte Kolleg*innen. Auch vor diesem Hintergrund können Schenkungen nicht ungefiltert angenommen werden.
 

Herr Heck: Vielen Dank Herr Vollmert, vielen Dank Frau Bezirksbürgermeisterin. Damit sind wir am Ende der mündlichen Anfragen II angekommen.