Drucksache - DS/0121/VI
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Das Bezirksamt teilt in der Drucksache DS/2195/V mit, dass die Markthalle Neun GmbH
1. Gab es bei diesen beiden lebensmittelrechtlichen Kontrollen der Markthalle Neun GmbH im Jahr 2020 Beanstandungen?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Bezirksstadträtin
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Ich verweise auf die bereits bekannte Beantwortung der EA 161, BVV 25.08.2021: „Eine konkrete Auflistung der einzelnen jeweiligen Beanstandungen und Forderungen stellt eine Auskunft nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) dar, die u.a. ein Antragsbegehren und eine Anhörung des betroffenen und der betroffenen Lebensmittelunternehmerinnen und -unternehmer erfordert.“
Lebensmittelkontrollen, auch die der Markthalle Neun GmbH, sollen entsprechend der lebensmittelrechtlichen Vorschriften der EU und konkret aufgrund der AVV Rahmenüberwachung grundsätzlich risikobasiert stattfinden. Die Berechnung der Frequenz erfolgt nach Risikoeinschätzung durch das Fachpersonal automatisiert durch ein bundesweit angewendetes Fachverfahren. Die dadurch vorgegebene Kontrollfrequenz und somit der gesetzliche Auftrag kann in Friedrichshain-Kreuzberg aufgrund des extremen Mangels an Kontrollpersonal, sowohl Tierärzt*innen als auch Lebensmittelkontrolleur*innen betreffend, jedoch bei Weitem nicht erfüllt werden. Bspw. Sind lediglich sechs Lebensmittelkontrolleur*innen für den ganzen Bezirk tätig bei einer gleichzeitig hohen Zahl an gastronomischen Betrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Gerold
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