Drucksache - DS/0121/VI  

Das Bezirksamt teilt in der Drucksache DS/2195/V mit, dass die Markthalle Neun GmbH
Im Jahr 2020 zweimal lebensmittelrechtlich kontrolliert wurde.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gab es bei diesen beiden lebensmittelrechtlichen Kontrollen der Markthalle Neun GmbH im Jahr 2020 Beanstandungen?

2. Wurden diese Beanstandungen bis heute vollständig beseitigt seitens der Markthalle Neun GmbH?

3. Welche drei wichtigsten/größten Beanstandungen gab es bei der ersten Lebensmittelkontrolle der Markthalle Neun GmbH im Jahr 2020?

4. Welche drei wichtigsten/größten Beanstandungen gab es bei der zweiten Lebensmittelkontrolle der Markthalle Neun GmbH im Jahr 2020?

5. Wonach richtet sich wie oft und welchem Abstand eine Lebensmittelkontrolle bei der Markthalle Neun GmbH stattfindet?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Bezirksstadträtin          

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Gab es bei diesen beiden lebensmittelrechtlichen Kontrollen der Markthalle Neun GmbH im Jahr 2020 Beanstandungen?
2. Wurden diese Beanstandungen bis heute vollständig beseitigt seitens der Markthalle Neun GmbH?
3. Welche drei wichtigsten/größten Beanstandungen gab es bei der ersten Lebensmittelkontrolle der Markthalle Neun GmbH im Jahr 2020?
4. Welche drei wichtigsten/größten Beanstandungen gab es bei der zweiten Lebensmittelkontrolle der Markthalle Neun GmbH im Jahr 2020?

Ich verweise auf die bereits bekannte Beantwortung der EA 161, BVV 25.08.2021:

„Eine konkrete Auflistung der einzelnen jeweiligen Beanstandungen und Forderungen stellt eine Auskunft nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) dar, die u.a. ein Antragsbegehren und eine Anhörung des betroffenen und der betroffenen Lebensmittelunternehmerinnen und -unternehmer erfordert.“

5. Wonach richtet sich wie oft und welchem Abstand eine Lebensmittelkontrolle bei der Markthalle Neun GmbH stattfindet?

Lebensmittelkontrollen, auch die der Markthalle Neun GmbH, sollen entsprechend der lebensmittelrechtlichen Vorschriften der EU und konkret aufgrund der AVV Rahmenüberwachung grundsätzlich risikobasiert stattfinden.  Die Berechnung der Frequenz erfolgt nach Risikoeinschätzung durch das Fachpersonal automatisiert durch ein bundesweit angewendetes Fachverfahren. Die dadurch vorgegebene Kontrollfrequenz und somit der gesetzliche Auftrag kann in Friedrichshain-Kreuzberg aufgrund des extremen Mangels an Kontrollpersonal, sowohl Tierärzt*innen als auch Lebensmittelkontrolleur*innen betreffend, jedoch bei Weitem nicht erfüllt werden. Bspw. Sind lediglich sechs Lebensmittelkontrolleur*innen für den ganzen Bezirk tätig bei einer gleichzeitig hohen Zahl an gastronomischen Betrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold