Drucksache - DS/0116/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusätzliche Regelmaßnahmen zur Sicherung der Schulwege in die Wege zu leiten. Hierzu sollen folgende Maßnahmen an allen Schulen im Bezirk geprüft und nach Möglichkeiten umgesetzt werden. Aufgrund der verkehrlichen Umgestaltung und der hohen Dringlichkeit sollen die Maßnahmen unverzüglich im Bereich der Hausburgschule umgesetzt werden.

So sollen auf den Schulwegen sog. Walking Busses eingeführt werden, in denen Kinder, in Begleitung von Erwachsenen, den Schulweg zu Fuß gehen können, ohne sich in Gefahr zu bringen. Zur Organisation und Umsetzung sollen Eltern eingebunden werden.

Im unmittelbaren Umfeld von Grundschulen und Kitas werden sog. „Kiss and Go-Zonen“ eingerichtet, also sichere Bring- und Abholzonen, die ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglichen. Der Verkehr soll dementsprechend sicher ausgestaltet werden.

Die Halteverbote vor Schulen und Kitas werden nachhaltiger kontrolliert, sodass sie nicht rechtswidrig von „Elterntaxis“ zugeparkt werden.

Außerdem werden Ausbildungs- und Kooperationsmaßnahmen (z. B. mit der Polizei) für die Schülerlotsen zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Jedes Kind in Deutschland hat einen Anspruch auf die Schulbildung. Dies erweist sich jedoch als problematisch, wenn allein der Weg zum Klassenzimmer gefährlich wird. Durch die sog. „Elterntaxis“ werden Straßen blockiert und Schulwege unsicherer. Insbesondere sind dabei die Schüler*innen gefährdet, die zur Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen.

BVV 30.03.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Schule, Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

VerkehrOrd 21.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.