Drucksache - DS/0081/VI  

Sehr geehrte Damen und Herren,

der nachfolgende Einwohner*innenantrag „Großbeerenstraße – Tempo 30 und weniger Verkehr im Kiez an der Großbeerenstraße“, wurde am 24.01.2022 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.

In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 1.566 Unterstützungsunterschriften geprüft.

Mit 1.272 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

Werner Heck

Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, so schnell wie möglich in eigener Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,

(1)   die Großbeerenstraße, Möckernstraße, Wartenburgstraße und Obentrautstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren.

(2)   im gesamten Großbeeren-Kiez zwischen Yorckstraße und Tempelhofer Ufer sowie Mehringdamm und Gleisdreieckpark eine Tempo-30-Zone einzurichten, bauliche Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs umzusetzen und für die Durchsetzung des Tempolimits zu sorgen.

Begründung

Wir haben genug: Viele Anwohner:innen der verkehrsreichen Wohnstraßen im Kiez leiden stark unter dem lauten und abgasreichen Verkehr – und fordern Abhilfe.

Die Verringerung von Geschwindigkeit und Verkehrsmenge würde Lärm und Umweltgifte in den Wohnstraßen deutlich reduzieren und sind aus- ökologischen und sozialen Gründen sinnvoll.

Die Wohnstraßen im Kiez haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu Durchgangsstraßen entwickelt, die inzwischen große Verkehrsmengen zwischen den südlichen Regionen Berlins und der Innenstadt (über den Tiergartentunnel) transportieren. Die Straßen im Kiez sind Wohnstraßen ohne viel Gewerbe, die weitgehend von Durchgangsverkehr verschont werden sollten. Stattdessen sollte der motorisierte Individualverkehr in unserem Kiez und ganz Berlin durch die Verkehrswende reduziert werden.

Das Erreichen der Pariser Klimaziele, die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes, die Verhinderung von Schwerverletzten und Todesfällen im Straßenverkehr („VisionZero“) und die laut WHO notwendige Reduzierung von Lärm- und Luftschadstoffbelastung sind nur mit einem schnellen Umsteuern in der Verkehrspolitik möglich.

Ohne den überbezirklichen Durchgangsverkehr dürften alle autofahrenden Anwohner:innen, Handwerk, Gewerbe, Lieferdienste und Co. noch schneller als bisher die Adressen im Kiez erreichen können, selbst bei Tempo 30, denn die Straßen wären nicht mehr mit dem alltäglichen Stop-And-Go verstopft.

Als Vertrauenspersonen sind benannt:

  Bertil le Claire

Katja Tamm

Fabian Schwarz

BVV 30.03.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerO 18.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, so schnell wie möglich in eigener Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,

(1)   die Großbeerenstraße, Möckernstraße, Wartenburgstraße und Obentrautstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren.

(2)   im gesamten Großbeeren-Kiez zwischen Yorckstraße und Tempelhofer Ufer sowie Mehringdamm und Gleisdreieckpark eine Tempo-30-Zone einzurichten, bauliche Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs umzusetzen und für die Durchsetzung des Tempolimits zu sorgen.

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, so schnell wie möglich in eigener Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,

(1)   die Großbeerenstraße, Möckernstraße, Wartenburgstraße und Obentrautstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren.

(2)   im gesamten Großbeeren-Kiez zwischen Yorckstraße und Tempelhofer Ufer sowie Mehringdamm und Gleisdreieckpark eine Tempo-30-Zone einzurichten, bauliche Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs umzusetzen und für die Durchsetzung des Tempolimits zu sorgen.

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.