Tagesordnung - 38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 21.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Bürgeranfragen      
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Neuwahl eines beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss      
Ö 3.2  
Neuwahl eines beratenden und eines stellv. beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss      
Ö 4  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
1594/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan VII-83-2 B (Lise-Meitner-Straße)  
1561/3  
Ö 7     Beschlussvorschläge      
Ö 7.1  
Renovierung der Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendparlaments
Enthält Anlagen
1557/3  
Ö 7.2  
Bürgerbeteiligung am Olivaer Platz
Enthält Anlagen
1425/3  
Ö 7.3  
Aufklärung über politisch motivierte Gewalt unterstützen  
Enthält Anlagen
1366/3  
Ö 7.4  
Ruhwaldpark - Nutzung in den Abendstunden sichern, Vandalismus vorbeugen
Enthält Anlagen
1552/3  
Ö 7.5  
Bestand der übergroßen Lauben fair angehen  
Enthält Anlagen
1513/3  
Ö 7.6  
Umgestaltung des Tauentziens  
Enthält Anlagen
1578/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Hübsch verschneiter Bezirk oder Schneeflockenchaos?  
Enthält Anlagen
1562/3  
Ö 8.2  
Schneebeseitigung auf Radwegen  
Enthält Anlagen
1579/3  
Ö 8.3  
"Fest der Nationen" noch finanzierbar?  
Enthält Anlagen
1567/3  
Ö 8.4  
Neuer Glanz für Stadtplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf?  
Enthält Anlagen
1576/3  
Ö 8.5  
Stadtplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1577/3  
Ö 8.6  
Verantwortungsvolle und transparente Haushaltspolitik gestalten  
Enthält Anlagen
1550/3  
Ö 8.7  
Netzwerk Kinderschutz  
Enthält Anlagen
1588/3  
Ö 8.8  
Netzwerk Kinderschutz I  
Enthält Anlagen
1589/3  
    21.01.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.8 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (m) sowie in den Jugendhilfeausschuss (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (m) sowie in den Jugendhilfeausschuss (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    16.02.2010 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 6 - vertagt
    BV Tillinger erklärt, dass die beiden Anträge auf der Großen Anfrage Netzwerk Kinderschutz basieren

BV Tillinger erklärt, dass die beiden Anträge auf der Großen Anfrage Netzwerk Kinderschutz basieren. Seine Fraktion sieht Verbesserungsbedarf bei der Fortbildung und Netzwerkarbeit z.B. mit den Hebammen und Ärzten. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sei da weiter. Es gelte alle in das Netzwerk einzubeziehen; viele seien noch außen vor. Zur Überarbeitung der Anträge biette er, die Anträge zurückzustellen.

BV Hansen regt an, bei der Überarbeitung von der halbjährlichen Berichtspflicht abzusehen sowie auf die Darstellung zur Struktur des Personals, da diese kaum beeinflusst werden kann. BV Kaas Elias ergänzt dazu, dass es grundsätzlich fraglich sein, inwiefern Personalangaben mitgeteilt werden dürfen. Er sehe den Antrag Kinderschutz II als eher überflüssig an. BV Gnielinski spricht sich für die Beibehaltung des halbjährlichen Berichtszeitraums aus.

   
    16.03.2010 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Drucksache Nr

BV Tillinger teilt mit, dass der Änderungsantrag der SPD von seiner Fraktion übernommen wird. BV Kaas Elias teilt darauf hin die Zustimmung seiner Fraktion mit. BV Schöne weist darauf hin, dass der Berichtszeitraum nicht verändert wurde und sich seine Fraktion deshalb enthalten werde. BV Hansen verweist auf das Recht des Ausschusses, jederzeit Berichte der Verwaltung abzufordern und den jährlichen Tätigkeitsbericht.

 

BV Dittner beantragt die Abstimmung über den Änderungsantrag.

 

 

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in den jeweiligen Jahresberichten der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugend, Familie und Sport auf den Bereich Kinderschutz ein besonderes Augenmerk zu legen. Die Berichte beider Abteilungen sollten zusammengefasst und in beiden Jahresberichten veröffentlicht werden. Es ist darauf zu achten, dass auch der vorhandene Personalbestand (Soll/Ist-Zahlen) zum Vorjahr aufgeführt wird.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV einen halbjährigen Bericht über den Ausbau des Kinderschutzes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorzulegen, beginnend mit einem einmaligen Bericht über den Stand des Kinderschutzes am 30. Juni 2010.

 

Der Bericht soll in drei Abschnitte gegliedert sein: Netzwerk während der Schwangerschaft, in den ersten fünf Lebensjahren, ab dem sechsten Lebensjahr. In einem Anhang soll in Form einer Statistik der Personalstand Soll / Ist, die Ausfallzeiten durch Krankheit und Urlaub, sowie die Anzahl der bearbeiteten Fälle aufgeführt werden. Beschließt der Fachausschuss, dass weitere Berichte überflüssig sind, wird vom Ausschussvorsitzenden der BVV ein Abschlussbericht zur abschließenden Bewertung vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              11              dagegen:      0                 Enthaltung:              4

   
    23.03.2010 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in den jeweiligen Tätigkeitsberichten der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport auf den Bereich  Kinderschutz ein besonderes Augenmerk zu legen.

Die Berichte beider Abteilungen sollen zusammengefasst und in beiden Tätigkeitsberichten veröffentlicht werden. Es ist darauf zu achten, dass auch der vorhandene Personalbestand (Soll/Ist-Zahlen) zum Vorjahr aufgeführt wird.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV einen halbjährigen Bericht über den Ausbau des Kinderschutzes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorzulegen, beginnend mit einem einmaligen Bericht über den Stand des Kinderschutzes am 30. Juni 2010.

 

Der Bericht soll in drei Abschnitte gegliedert sein: Netzwerk während der Schwangerschaft, in den ersten fünf Lebensjahren, ab dem sechsten Lebensjahr. In einem Anhang soll in Form einer Statistik der Personalstand Soll / Ist, die Ausfallzeiten durch Krankheit und Urlaub, sowie die Anzahl der bearbeiteten Fälle aufgeführt werden. Beschließt der Fachausschuss, dass weitere Berichte überflüssig sind, wird vom Ausschussvorsitzenden der BVV ein Abschlussbericht zur abschließenden Bewertung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:      3

   
    22.04.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

Ö 8.9  
Netzwerk Kinderschutz II  
Enthält Anlagen
1590/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Gütesiegel für Kitas auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
1005/3  
Ö 9.2  
Parkleitsystem für die City West
Enthält Anlagen
1387/3  
Ö 9.3  
Eine Amtssprache - zwei Servicesprachen  
Enthält Anlagen
1470/3  
Ö 9.4  
Einrichtung eines Obdachlosen-Wohnprojektes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1489/3  
Ö 9.5  
Betonkübel vom Ku'Damm entfernen
Enthält Anlagen
1526/3  
Ö 9.6  
Ruhebanksanierung am Wilden Eber  
Enthält Anlagen
1536/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Gebietsfreistellungsanträge für Charlottenburg-Nord  
Enthält Anlagen
1563/3  
Ö 10.2  
Öffentliche Veranstaltungen im Bezirk  
Enthält Anlagen
1568/3  
Ö 10.3  
Fahrkostenbeteiligung für Ehrenamtliche in der Seniorenvertretung  
Enthält Anlagen
1564/3  
Ö 10.4  
Ehrenamtliche Arbeit strukturieren und verstärken  
Enthält Anlagen
1581/3  
Ö 10.5  
Keine Schulreform auf Kosten der Gymnasien  
Enthält Anlagen
1569/3  
Ö 10.6  
Flanieren in der Knobelsdorffstraße  
Enthält Anlagen
1565/3  
Ö 10.7  
Königin-Luise-Saal  
Enthält Anlagen
1570/3  
Ö 10.8  
Die Villa Oppenheim optimal nutzen  
Enthält Anlagen
1580/3  
Ö 10.9  
Baumarbeiten  
Enthält Anlagen
1566/3  
Ö 10.10  
Elternbriefe Alkohol  
Enthält Anlagen
1586/3  
Ö 10.11  
Seifenkistenrennen am Kaiserdamm 2011 sichern  
Enthält Anlagen
1571/3  
Ö 10.12  
Essen in bezirklichen Einrichtungen gentechnikfrei und mit Bio-Anteil  
Enthält Anlagen
1582/3  
Ö 10.13  
Ruhleben funktionsfähig erhalten  
Enthält Anlagen
1572/3  
Ö 10.14  
Hotline JobCenter  
Enthält Anlagen
1591/3  
Ö 10.15  
Verkehrsfluss auf dem Siemensdamm verbessern  
Enthält Anlagen
1573/3  
Ö 10.16  
Bildung ist für alle da! Bildungsmesse auch in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1583/3  
Ö 10.17  
Einbahnstraßenregelung für die Straße 70  
Enthält Anlagen
1574/3  
Ö 10.18  
Wintersport am Teufelsberg erleichtern  
Enthält Anlagen
1587/3  
Ö 10.19  
Bezirke sollen von steigendem Tourismus profitieren  
Enthält Anlagen
1584/3  
Ö 10.20  
Städtepartnerschaftliche Aktivitäten zukünftig im Tätigkeitsbericht der Abteilungen erwähnen  
Enthält Anlagen
1575/3  
Ö 10.21  
Gutsmuthsweg als Fahrradweg  
Enthält Anlagen
1592/3  
Ö 10.22  
Keine Dumpinglöhne durch Übertragung an freie Träger  
1593/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Zukunft des Jugendfreizeitangebots  
Enthält Anlagen
1585/3  
               
 
 

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