Drucksache - 1579/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21. Januar 2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Radwege zeitnah und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von Schnee und Eis befreit werden.

Der BVV ist bis zum 28.02.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 28. Januar 2010 hat sich das Bezirksamt an die BSR gewandt und auf die besondere Problematik auf den Radwegen hingewiesen. In ihrer Antwort teilt die BSR mit:

„Im Berliner Straßenreinigungsgesetz ist festgelegt, dass ausgebaute und mit Winterdienstfahrzeugen befahrbare Radwege von Schnee beräumt werden. Der Gesetzgeber hat den Einsatz mechanisch abstumpfender Streustoffe hier nicht vorgesehen und sowohl chemische Auftaumittel als auch Splitt grundsätzlich verboten. Somit erfolgt auf Radwegen, die sich nicht auf Fahrbahnen befinden, ausschließlich ein Räumeinsatz.

Dieser stößt aber gerade bei der aktuellen Wetterlage an seine Grenzen. Ist zum Beispiel der Schnee bereits festgetreten, festgefahren, überfroren oder in irgendeiner anderen Weise verhärtet, ist es nicht mehr möglich, Glätte in vollem Umfang zu entfernen. Auch Schneemengen, die infolge von Räummaßnahmen auf Gehwegen und Fahrbahnen auf einem zwischen Gehweg und Fahrbahn verlaufenden Radweg abgelagert werden, können nur unzureichend oder gar nicht geräumt werden.

Auf den Radwegen Hohenzollerndamm, Otto-Suhr-Allee und der Bundesallee konnten wir sowohl Mängel in der Bearbeitung erkennen aber auch Schneeablagerungen auf dem Radweg feststellen, die in Folge von Räummaßnahmen der Anlieger hier abgelagert werden.

Wir haben daher zum einen das von uns beauftragte Subunternehmen aufgefordert, die Mängel umgehend zu beseitigen und zum anderen den Abtransport der nicht räumbaren Schneeablagerungen durch Spezialtechnik veranlasst. Aber auch nach Abschluss dieser Maßnahmen ist weiterhin mit widrigen Bedingungen auf den Radwegen zu rechnen.

Der Radfahrstreifen in der Schlüterstraße befindet sich auf der Fahrbahn und wird durch unsere Großtechnik im Zuge der normalen Fahrbahnstreuung/-räumung mit bearbeitet. Durch die Einstufung der Schlüterstraße in die Einsatzstufe eins wird hier auch Auftaumittel verwendet. Allerdings kommt es auf den Radfahrstreifen zu Verzögerungen im Auftauprozess, da der das Salz verteilende und die Auftauwirkung beschleunigende Fahrzeugverkehr fehlt. Bei sehr niedrigen Temperaturen verlangsamt sich der Tauprozess zudem bis hin zur Wirkungslosigkeit.

Zwischen der Fahrbahnkante und dem Radfahrstreifen befinden sich zudem Parktaschen. Durch die ein- und ausparkenden Fahrzeuge wird der geräumte Schnee hier immer wieder auf den Radfahrstreifen verschleppt. Dies führt insbesondere bei den Schneemengen der letzten Wochen zwangsläufig dazu, dass nach den Räumeinsätzen Schneeglätte auf den Radfahrstreifen entsteht. Hinzu kommen in zweiter Reihe parkende Fahrzeuge, die immer wieder eine vollständige Räumung der gesamten Fläche behindern. Hier sind uns technologische Grenzen gesetzt, welche auch zu Beeinträchtigungen im Radverkehr führen.

Wir bitten daher alle Verkehrsteilnehmer, das eigene Fahrverhalten entsprechend des Zustandes der Verkehrswege anzupassen.“

Diese Beantwortung zeigt, dass es trotz aller Anstrengungen der BSR notwendig ist, dass das Berliner Straßenreinigungsgesetz in diesem Punkt verschärft werden muss. Dafür hat sich das Bezirksamt eingesetzt und wird dies auch zukünftig tun.

Das Bezirksamt bittet, damit den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                       Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                            Bezirksstadtrat