Auszug - Neuer Glanz für Stadtplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf?  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

Herr Vorsteher, Frau Centgraf, meine Damen und Herren, das Bezirksamt darf die Große Anfrage wie folgt beantworten und bevor ich in die Einzelbeantwortung gehe, möchte ich mich bei der Fraktion der Grünen bedanken für die Fragestellung, weil sie gibt dem Bezirksamt und speziell mir die Möglichkeit auch noch einmal darzustellen, wo wir die Schwächen sehen, die seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Frage aktive Zentren und insbesondere Stadtplatzprogramm bisher offen gelegt worden sind und die letztlich dazu führen, zu dem beklagenswerten Zustand, den ja Frau Centgraf eben zu Recht umrissen hat. Wir haben Planungsüberlegungen, wir haben weitestgehend gemeinsam einen politischen Konsens, wo wir denn was wie machen könnten und trotzdem passiert nichts, weil letztlich fehlt es am lieben Geld und andererseits ersticken wir in den Mühlen der Landesbürokratie.

Ich erlaube mir nur eine kleine kritische Anmerkung zu Ihrer Begründung, Frau Centgraf, der Kurfürstendamm ist schon ein attraktiver Boulevard, wir wollen ihn nur mit den Stadtplätzen noch ein Stück attraktiver machen.

So, jetzt aber zum Einzelnen:

Für 2010/2011 stehen gar nicht so furchtbar viel Mittel zur Verfügung, nämlich im Einzelnen für den Olivaer Platz 75.000,-- Euro in 2010 und 25.000,-- Euro in 2011, für Bürgerbeteiligung, Organisation und die Planungsvorbereitung. Also, es sind keine Baumittel, sondern 10 und 11 ist die Phase der Planung, also erst einmal der Diskussion, der Planung und wieder der Diskussion, wenn ich das mal so sagen darf, über die Planung, bevor wir dann in 12 in die Umsetzung kommen, wohl wissend, dass es im Moment für die Umsetzung keine gesicherte Finanzierungszusage gibt. Ich hatte ja im Bauausschuss schon mal darauf verwiesen, dass wir uns auch darum bemühen, die GA-Mittel zu aktivieren, wenngleich man sehen muss, dass man die GA-Mittel nicht koppeln kann für die selbe Maßnahme mit aktiven Zentren, weil beides Bundesfördertöpfe sind und die Senatswirtschaftsverwaltung, über die GA-Mittel entscheidet und verfügt, schon fast ein wenig eifersüchtig ist und uns deutlich sagte, wir fördern keine SenStadt-Projekte, das muss schon was eigenes sein. Man merkt also, unterschiedliche Häuser, unterschiedliche Coleur in der Führung führt auch zur unterschiedlicher Verwendung von Mitteln, kann man politisch so machen, will ich auch gar nicht auf die Spitze treiben.

Für den Rankeplatz stehen uns in 2010 25.000,-- und 2011 75.000,-- Euro zur Verfügung, und zwar für die Planung und dann für den Beginn von Umgestaltungsmaßnahmen, wohl wissend, dass wir mit den 75.000,-- Euro nicht hinkommen, es muss dann noch einen zweiten Bauabschnitt in 2012 geben oder es gelingt uns eine Co-Finanzierung, wie auch immer, herzustellen, dazu komme ich gleich noch im Einzelnen. Alle Mittel, die ich jetzt aufgerufen haben, speisen sich aus dem Programm aktive Stadtzentren.

Zu 2. und 3.

Wir hatten ja die Umgestaltung des Lehniner Platzes ganz oben auf die Fahnen geschrieben. Und seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch die Senatsbaudirektorin gab es im Sommer 2009 eine Förderzusage aus dem Stadtplatzprogramm in Höhe von 200.000,-- Euro für 2009. Wir haben aber die Kosten der Umgestaltung des Platzes auf über 500.000,-- Euro geschätzt. So hatten wir also keine Möglichkeit die Co-Finanzierung innerhalb von wenigen Monaten zustande zu bekommen und wir hatten auch keine Möglichkeit die 200.000,-- Euro in 2009 vernünftig zu verbauen, weil zu dem Zeitpunkt, als die Finanzierungszusage kam, noch gar keine Planung vorlag. Wir waren zu diesem Zeitpunkt auf Initiative der Schaubühne am Lehniner Platz im Gespräch mit der Schaubühne und die Schaubühne hatte ja damals den Vorschlag gemacht, den der Kollege Schulte und ich, sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus städtebaulicher Überlegung charmant fanden, nämlich eine gastronomische Einrichtung als kleines Pendant zur baulichen Fassung der Schaubühne herzustellen und gleichzeitig den Mittelstreifen des Kurfürstendamms in dem Bereich so zu verändern, dass er keine Barrieretrennwirkung mehr zwischen Lehniner Platz und Schaubühne hat, sondern den Lehniner Platz praktisch als zweiten Theatervorplatz zu begreifen.

Wir haben damals mit der Schaubühne gute Gespräche geführt und wären dann weiter in die Planungsphase gegangen, mit der Überlegung, über ein Interessenbekundungsverfahren einen privaten Bauherrn und Betreiber für eine gastronomische Einrichtung zu finden, der dann auch Geld mitbringt für die Restfinanzierung der Umgestaltung des Platzes nach unseren Vorstellungen.

Alles das war in 2009 nicht zu leisten. Wir haben daraufhin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt, wir würden gerne, dass die Mittel  von 2009 in andere Jahre umgetopft werden, das Umtopfen hat bisher noch nicht stattgefunden, aber die Senatsbaudirektorin hat mir mitgeteilt, dass sie keine bauliche Maßnahme in Form eines Pavillons oder einer gastronomischen Einrichtung auf dem Lehniner Platz wünscht, sondern lediglich eine Platzgestaltung und Begrünung.  So, das heißt,  wir haben eine ganz unterschiedliche Auffassung zwischen uns und der Schaubühne auf der einen Seite und der fördernden Senatsbaudirektorin auf der anderen Seite. Der Kollege Schulte und ich werden Anfang Februar wieder mit der Schaubühne zusammensitzen und gucken, wie wir jetzt aus diesem Dilemma rauskommen, aber selbst wenn wir eine Klärung finden, dass die Schaubühne sagt, gut, uns reicht auch ein gestalteter Platz, wir wollen gar keine gastronomische Einrichtung, haben wir wieder das Problem, dass uns round about 350.000/400.000,-- Euro fehlen und die Senatsverwaltung erwartet ja, sowohl bei aktiven Zentren, als auch beim Stadtplatzprogramm, dass Anlieger im Umfeld, die von der Maßnahme profitieren, auch sich finanziell beteiligen. Ich sehe nicht im Moment, wer sich am Rankeplatz oder am Lehniner Platz als Anlieger daran beteiligen könnte, weil niemand dürfte einen so großen Profit von einer Umgestaltung des Platzes haben, dass ihm das ein Betrag wie 100.000/150.000,-- Euro wert ist und wir müssten ja einen ähnlichen Betrag mindestens einwerben, wenn wir denn überhaupt anschließend überlegen würden, den Rest aus der baulichen Unterhaltung Tief zu nehmen, wobei ich denn nicht weiß, wie ich meiner Bürgermeisterin erklären soll, dass ich wahrscheinlich schon im April oder Mai komme mit dem ersten Antrag auf Erhöhung der Ausgaben für den Tiefbauunterhalt, weil natürlich im Rahmen des Winters die ganzen Schlaglöcher so groß werden, dass unsere Gelder, die wir für die Straßen haben, gar nicht ausreichen werden. D. h. es wäre geradezu fahrlässig davon auszugehen, dass wir 150.000 aus der Tiefbauunterhaltung nehmen plus 200.000,-- von Frau Lüscher, plus 150.000,-- eines Anliegers, das funktioniert alles nicht.

Und da setzt meine Kritik am Stadtplatzprogramm und auch an aktive Zentren an, ich halte es für verkehrt, meine Damen und Herren, sich 20 Plätze in Berlin oder ich kenn die Zahl ja gar nicht genau, weil es ist ja kein wirklicher Fördertopf, es gibt keine Förderkriterien, es gibt keine wirklichen Ausschreibungskriterien für die Bezirke, sich bei Stadtplatzprogrammen zu bewerben, sondern das wird auf Zuruf gemacht. Uns wurde mal gesagt, das ist so ein Topf der Senatorin und wenn ihr was gut gefällt, dann bewilligt sie das. Das hat so ein bisschen Gutsfrauenart, das geht natürlich so nicht. Ich wäre eher dafür zu sagen, wir machen nicht nach dem Gießkannenprogramm im Prinzip 20 Plätze mit einem Programm, wo jeder Bezirk eine Drittelfinanzierung bekommt, sondern dann soll man doch lieber nur fünf oder sechs Plätze machen und sagen, das wird zu 85 oder 90 % aus dem Landesetat finanziert und 10 % muss der Bezirk zuschießen, alles andere, meine Damen und Herren, wird nach hinten losgehen und ich hatte ja im Bauausschuss, ich will das nicht wiederholen, die bürokratischen Schwierigkeiten bei der Nürnberger Straße mit SenStadt beschrieben, wo wir von Anliegern 35.000,-- Euro zusammengesammelt haben, übrigens nur „35.000,-- Euro“, obwohl da große Anlieger sind, wie ein Hotel, aber ich bin sehr dankbar, dass wir überhaupt 35.000,-- Euro von Privaten in diesen krisenhaften Zeiten eingeworben haben. Und insofern sehe ich nicht, wie man bei den Plätzen deutlich höhere Mittel generieren soll, insofern wird die Umsetzung schwierig.

Ich glaube, jetzt hab ich 3. schon mitbeantwortet, als ich noch bei 2. war. Also, insofern sehen Sie jetzt, was wir zum Lehniner Platz abgestimmt haben und wir hatten ja damals auch den BVV-Ausschuss über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung entsprechend unterrichtet und werden Sie auch auf dem Laufenden halten, was die weiteren Gespräche mit den Vertretern der Schaubühne angeht.

Zu 4.

Das Beteiligungsverfahren für den Olivaer Platz, die Diskussion, die wir jetzt losstarten oder lostreten, wenn ich das mal so sagen darf, wird federführend von der Abt. Bauwesen durchgeführt in Kooperation mit der bezirklichen Wirtschaftsförderung und unter Einbeziehung des Regionalmanagements. Die Gespräche über die Finanzierung werden dann geführt werden müssen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, auch mit dem Landesdenkmalamt, weil die ursprüngliche Anlage war ja mal ein Gartendenkmal, sie ist jetzt nicht mehr vorhanden, aber das Landesdenkmalamt  - Klaus von Krosigk -  hat ein großes Interesse an einer Möglichkeit, diesen Stadtplatz wieder aufzuwerten, um ihn in den Zustand eines Platzes am Kurfürstendamm zu bringen und ich sitze in den nächsten Tagen mit Herrn von Krosigk wieder zusammen, um zu überlegen, wie weit auch da eine Finanzierung möglich wäre und ich will auch nicht verhehlen, dass wir an ersten Planungsüberlegungen sind, den dortigen Spielplatz auf dem Olivaer Platz zu einem Spielplatz zu entwickeln in der Perspektive, der das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit für Kinder spielerisch darstellt, um aus dieser Überlegung heraus dann z. B. GA-Fördermittel zu generieren, weil die Senatswirtschaftsverwaltung uns gesagt, vom Prinzip wissen sie nicht, dass jemals mit GA-Mittel ein Spielplatz gefördert worden wäre, aber es gibt eine so genannte Experimentierklausel bei GA-Projekten und da darf die Senatswirtschaftsverwaltung dem Bundeswirtschaftsministerium vorschlagen, über die Experimentierklausel eine Sache zu fördern, die bisher als nicht förderfähig galt.

So, und da muss man einfach mal den Mut haben, so eine Sache so hinzubiegen, dass es dann förderfähig wird, aber ich kann Ihnen jetzt wirklich nicht sagen, wie da unsere Erfolgsaussichten sind, wir sind ganz in der Anfangsphase, aber wir halten Sie da gern auf dem Laufenden. Es reizt mich auch selbst, dieses Thema, muss ich gestehen und wir werden schauen, dass wir da ein wenig Planungskapazitäten für diese Angelegenheit entsprechend bereitstellen.