Drucksache - 1552/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21. Januar 2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, wie eine sichere Nutzung des Ruhwaldparks in den Abendstunden durch die entsprechende Instandsetzung und Inbetriebnahme der vorhandenen Beleuchtungsanlagen (Straßenlaternen) gewährleistet werden kann. Es ist sicherzustellen, dass allen Besuchern die Nutzung der Freiflächen und Wege auch nach Einbruch der Dunkelheit ohne größeres Risiko möglich ist.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die geforderte Beleuchtung konnte aus Kostengründen nicht realisiert werden. Die vorhandenen Beleuchtungsanlagen sind seit geraumer Zeit nicht mehr funktionsfähig und wurden vom Stromnetz abgeschnitten. Eine Instandsetzung würde 1.000 Euro pro Leuchte kosten. Bei einer Inbetriebnahme würden jährliche Stromkosten in Höhe von 5.000 – 8.000 Euro anfallen. Hierfür gibt es keine Zuweisungen im Budget, da eine Beleuchtungspflicht für Grünanlagen durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen ist.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen ist daher in seiner Sitzung am 6. Juni 2012 mehrheitlich dem Vorschlag des Bezirksamtes gefolgt, die Beleuchtungsanlage im Ruhwaldpark abzubauen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat