Drucksache - 1594/3  

 

1. Mündliche Anfrage                    Dr. Jürgen Murach

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Bauvorhaben am S-Bahnhofausgang Gervinusstraße

 

Ich frage das Bezirksamt

 

1. Um was für ein Bauvorhaben handelt es sich auf der Südseite des S- und Regionalbahnhofs Charlottenburg am Ausgang Gervinusstraße, der durch die Bauarbeiten teilweise für Fußgänger gesperrt ist?

 

2. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, dass die Anwohner durch eine Informationstafel an der Baustelle über das Bauvorhaben und über die Zeitdauer der Beeinträchtigungen informiert werden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

2. Mündliche Anfrage                    Albrecht Förschler

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Tafelsilber verscherbeln?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. a) Wie bewertet das Bezirksamt eine mögliche Übertragung der Immobilie Zillestraße an einen freien Träger, wie sie gemäß BVV-Beschluss geprüft werden soll?

 

1. b) Wie könnte eine solche Übertragung aussehen und was schreiben Landeshaushaltsordnung und andere einschlägige Rechtsnormen für einen solchen Fall vor?

 

2. Welche vergleichbaren Fälle gibt es in anderen Verwaltungsbezirken von Berlin?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

 

 

3. Mündliche Anfrage                    Dr. Bert Lehmann

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Hotelpreise, Mehrwertsteuersenkung und

                                                         Nachfragesteigerungen?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie haben sich die Hotelpreise in Charlottenburg-Wilmersdorf in den letzten sechs Monaten entwickelt, d. h. sind signifikante Preissenkungen in Folge der Mehrwertsteuersenkungen erkennbar?

 

2. Rechnet das Bezirksamt mit nennenswerter Nachfragesteigerung in Folge veränderter  Hotelpreise im Bezirk?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

4. Mündliche Anfrage                    Johannes Heyne

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Kolonie Württemberg

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Ist es richtig, dass der Investor für die geplante Baumaßnahme an o.g. Standort den Kaufpreis nicht belegt hat?
   
   
2. Wie schätzt das Bezirksamt die Chancen für eine alsbaldige Vorhabenent-wicklung ein?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

5. Mündliche Anfrage                    Wolfgang Tillinger

                                                         Fraktion DIE LINKE

                                                         Förderprogramm „Stadtumbau Ost/West“

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Mit welchem Ergebnis hat das Bezirksamt einen Antrag beim Senat von Berlin gestellt, um aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost/West“ des Bundesbauministeriums Fördermittel für den Umbau übergroßer Lauben zu erhalten?
   
   
2. Ist es richtig, dass mit dem Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner e.V. am 13. September 2009 ein solcher Antrag vereinbart wurde und welchen Betrag hat man dabei als bedarfsdeckend vereinbart?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

6. Mündliche Anfrage                    Christel Dittner

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Schutzfristen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Trifft es zu, dass im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einzig die Kolonie Durlach noch vom Auslaufen der Schutzfrist im Jahr 2010 betroffen ist?

 

2. Welche Pläne liegen dem Bezirksamt, die Zukunft der Kolonie betreffend, vor bzw. in welchem Umfang kann der Bezirk die Zukunft dieser Kolonie absichern?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

7. Mündliche Anfrage                    Susanne Klose

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Servicewüste Charlottenburg-Wilmersdorf?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Warum ist es bei Bauarbeiten im Bereich der Elterngeldstelle nicht möglich, eine telefonische Erreichbarkeit sicherzustellen?

 

2. Wie gedenkt das Bezirksamt zukünftig kundenorientierter zu arbeiten?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

 

8. Mündliche Anfrage                    Florian Block

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Verspätete HzE-Zahlungen und ihre Folgen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. In welcher Höhe sind HzE-Ausgaben für 2008 erst in 2009, bzw. für 2009 erst in 2010 gebucht worden?
   
   
1. Wodurch kam es zu der unterlassenen Buchung von Beträgen in den Kalenderjahren 2008, bzw. 2009?
2. Welchen Einfluss hat die verspätete Buchung der HzE-Kosten auf den Jahresabschluss der jeweiligen Haushaltsjahre?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

 

9. Mündliche Anfrage                    Evelyn Andres

                                                         SPD-Fratkion

                                                         Erzieherausbildung für Quereinsteiger/-innen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Hat die geplante Erzieherausbildung für Quereinsteiger/-innen bereits begonnen bzw. zu welchem Termin ist diese geplant?

 

2. Welche Ausbildungsstätten sind für die Ausbildung vorgesehen und wohin müssen sich potenzielle Bewerber/-innen wenden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.