Drucksache - 1550/3  

Wir fragen das Bezirksamt

1. Wie und wann wird das Bezirksamt die im Hauspaltsplan 2010/11 eingestellten pauschalen Minderausgaben konkret auflösen?
2. Mit welchem Abschluss (positiver oder negativer Vortrag für 2011) rechnet das Bezirksamt für dieses Haushaltsjahr und wie kommt dieser zu Stande?
3. Seit wann diskutiert das Bezirksamt die zur Haushaltskonsolidierung gedachte sog. Giftliste und wann werden dort erwähnte Maßnahmen haushaltsrelevant wirksam werden können?
4. Welches Einsparpotential besteht in den einzelnen Abteilungen und wann könnten diese frühstmöglich umgesetzt werden?
5. Welche der angedachten Maßnahmen des strukturellen Sparens, mit welchem Haushaltsvolumen, hätten bereits zu Beginn des Haushaltes 2010 realisiert werden können und warum geschah dies nicht?

Begründung:

erfolgt mündlich.

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage schriftlich wie folgt:

1. Wie und wann wird das Bezirksamt die im Haushaltsplan 2010/11 eingestellten pauschalen Minderausgaben konkret auflösen?

Das Bezirksamt hat sich, wie bereits im Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform vermittelt, in seiner Sitzung am 08.12.2009 dazu verständigt, die nach der Nachschau verbleibenden Pauschalen Minderausgaben bis zum 31.12.2009 aufzulösen, so dass eine bezirkliche haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 LHO zunächst vermieden werden kann. An der titelscharfen Untersetzung arbeiten derzeit die Abteilungen.

2. Mit welchem Abschluss (positiver oder negativer Vortrag für 2011) rechnet das Bezirksamt für dieses Haushaltsjahr und wie kommt dieser zu Stande?

Wie auch bereits in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform vermittelt, kann hierzu zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Einschätzung abgegeben werden. Derzeit mussten bereits rund 7 Mio. EUR ohne Ausgleich zugelassen werden. Im ungünstigen Fall ist mindestens mit einem Minus in dieser Höhe zu rechnen. Hierzu ist aber, wie jedes Jahr, das Ergebnis der Basiskorrektur der SenFin abzuwarten.

3. Seit wann diskutiert das Bezirksamt die zur Haushaltskonsolidierung gedachte sog. Giftliste und wann werden dort erwähnte Maßnahmen haushaltsrelevant wirksam werden können?

Seit Aufstellung dieser Giftliste. Die Wirkung auf den Haushalt kann derzeit nicht verbindlich eingeschätzt werden.

4. Welches Einsparpotential besteht in den einzelnen Abteilungen und wann könnten diese frühstmöglich umgesetzt werden?

Dies kann erst nach Abschluss der Diskussion festgestellt werden.

5. Welche der angedachten Maßnahmen des strukturellen Sparens, mit welchem Haushaltsvolumen, hätten bereits zu Beginn des Haushaltes 2010 realisiert werden können und warum geschah dies nicht?

Da die Diskussion hierzu noch nicht abgeschlossen ist, erübrigt sich die Frage nach dem „hätte“.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin