Drucksache - 1566/3  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zukünftig dafür zu sorgen, dass nach Beendigung der Baumarbeiten und dem Abtransport der Reste, die beauftragte Firma bzw. die Mitarbeiter des Bezirksamtes dafür Sorge tragen, dass die Halteverbotsschilder umgedreht werden, um nicht unnötig lange die ohnehin wenigen Parkplätze zu blockieren.

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die bezirkseigenen Baumkolonnen sowie die beauftragten Firmen sind bereits entsprechend dem BVV-Beschluss aufgefordert, den Abtransport der Reste unverzüglich zu realisieren und die Haltverbotsschilder als unwirksam zu kennzeichnen. Das Bezirksamt hat die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Baumkolonnen und der beauftragen Firmen nochmals dahingehend sensibilisiert.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat