Drucksache - 1584/3
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Die
BVV hat in ihrer Sitzung am 22. April 2010 beschlossen: Wir
fordern das Bezirksamt auf, sich über den Rat der Bürgermeister für eine
sogenannte "City-Tax" einzusetzen, die das Erheben einer Abgabe in
Höhe von bis zu 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und
Pensionsübernachtungen vorsieht. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
sind von der Abgabe ausgenommen. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zu
100 % den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen des
Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung
stehen. Der BVV ist bis zum
31.05.2010 zu berichten. Das Bezirksamt teilt in
Ergänzung zum 1. Zwischenbericht Folgendes mit: Der
Rat der Bürgermeister hat auf seiner Sitzung am 16. September 2010 mit 5:4:2
Stimmen Folgendes beschlossen: Der
Rat der Bürgermeister fordert den Senat auf, die rechtlichen Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass eine sogenannte „City-Tax“ eingeführt
werden kann, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von bis zu 2,50 € pro
Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht. Personen bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr sind dabei von der Abgabe ausgenommen. Die daraus
entstehenden Einnahmen sollen zu 100 % den Bezirken zufließen. Das eingenommene
Geld soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der
Kulturförderung zur Verfügung stehen. Dabei
ist die Verteilung auf die Bezirke zu präzisieren und ein gerechtes Modell zu
entwickeln. Das
Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Monika Thiemen Marc
Schulte Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat |
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