Drucksache - 1584/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22. April 2010 beschlossen:

Wir fordern das Bezirksamt auf, sich über den Rat der Bürgermeister für eine sogenannte "City-Tax" einzusetzen, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von bis zu 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind von der Abgabe ausgenommen. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zu 100 % den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung stehen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt in Ergänzung zum 1. Zwischenbericht Folgendes mit:

Der Rat der Bürgermeister hat auf seiner Sitzung am 16. September 2010 mit 5:4:2 Stimmen Folgendes beschlossen:

Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine sogenannte „City-Tax“ eingeführt werden kann, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von bis zu 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind dabei von der Abgabe ausgenommen. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zu 100 % den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung stehen.

Dabei ist die Verteilung auf die Bezirke zu präzisieren und ein gerechtes Modell zu entwickeln.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                   Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat