Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Wir fordern das Bezirksamt auf, sich über den Rat der Bürgermeister für eine sogenannte "City-Tax" einzusetzen, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von bis zu 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind von der Abgabe ausgenommen. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zu 100 % den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung stehen.
Der BVV ist bis zum 31.05.2010 zu berichten.
Ursprungstext:
Wir fordern das Bezirksamt auf, sich über den Rat der Bürgermeister für eine sogenannte "City-Tax" einzusetzen, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zu 100 % den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung stehen.
Der BVV ist bis zum 31.05.2010 zu berichten.
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