Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Frau Hansen,
erlauben Sie mir eine kleine Vorbemerkung.
Für mich, der ich auf einer Nordseeinsel groß geworden bin,
hat Wetter und die damit verbundenen Einschränkungen natürlich auch eine ganz
besondere Bedeutung. Und Sturmfluten können sehr schnell verheerende
Auswirkungen haben, bei Windstärke 12 ist es eben schwer, sich auf den Beinen
zu halten. Das Wetter hat nun einmal Auswirkungen auf den Alltag, auf die sich
jeder auch ein wenig einzustellen hat. Und bei aller berechtigten Kritik, die
hier heute auch zur Sprache kommen wird und die gerade zur Sprache gekommen
ist, ist es für mich auch immer wieder
erstaunlich, wie selbstverständlich es für einen Stadtbewohner, da nehme ich
mich inzwischen gar nicht mehr aus, es heute wahrgenommen und auch eingefordert
wird, dass der Verkehr und hier vor allem der motorisierte, egal wie die
Wettersituation ist, zu laufen hat. Ich glaube, wenn man sich mal überlegt, wie
dann auch tatsächlich der motorisierte Verkehr auch funktioniert, dass das auch
in der Regel funktioniert, das ist eine beachtliche Leistung, die auch erwähnt
werden soll, trotz aller Mängel, die es auch tatsächlich gibt.
Zu 1.
Nein, nicht immer. Obwohl seitens des Bezirksamtes durch die
Abkopplung von den Verträgen des Landesverwaltungsamtes, das hat die Abt.
Bauwesen auch betrieben im letzten Jahr und somit durch den Abschluss durch
einiger eigener Verträge eine Verbesserung der Leistung der Unternehmer zu
verzeichnen war, kann für die bisherige Wintersaison nicht von einer
zufriedenstellenden Durchführung der vorgesehenen Leistung in Bezug auf die
Schnee- und Eisglättebeseitigung gesprochen werden.
Aufgrund der eingegangenen Beschwerden wurden die
ausführenden Unternehmen durch Gespräche auf die bisher unzufriedenstellende
Leistungserbringung in Kenntnis gesetzt und um Vertragserfüllung gebeten.
Ebenfalls wurden die zuständigen Schulhausmeisterinnen und
Schulhausmeister auf ihre Verpflichtung in Bezug auf Schnee- und
Eisglättebeseitigung nochmals sensibilisiert. Darüber hinaus findet aufgrund
der eingegangenen Beschwerden ein verstärktes Kontrollmanagement statt, welches
zur Abmahnung gegenüber dem Unternehmen und zur Minderung der in Rechnung
gestellten Kosten führt.
Zu 2.
Ja, so wie es in allen Teilen des Bezirkes zu einem nicht
optimalen Winterdienst gekommen ist. Die Qualität der Schneebekämpfung ist im
Straßenreinigungsgesetz im übrigen leider nicht geregelt. Dort heißt es
lediglich, dass Schnee unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls zu bekämpfen
ist. Der Schnee ist zu bekämpfen, d. h. er muss auch nicht vollständig
weggeräumt werden, sondern er muss bekämpft werden. Und zwar erst nach
Beendigung des Schneefalls, d. h. jeder Hausbesitzer, der sagt, es schneit, ich
muss nichts tun, hat Recht, weil erst nach Beendigung des Schneefalls. Also,
wenn das Ordnungsamt rausgegangen ist und kontrolliert hat, konnten die sagen,
nö, wir müssen jetzt erst einmal abwarten, bis der Schneefall beendigt ist. So
ist die gesetzliche Grundlage und Winterglätte ist unverzüglich nach ihrem
Entstehen zu bekämpfen, wobei ja auch kein Tausalz eingesetzt werden darf,
sondern nur abstumpfende Materialien.
Zu 3.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor Ort eine
Gefahrenstelle feststellen, versuchen den Pflichtigen oder dessen Beauftragten
direkt anzusprechen und zum Tätigwerden anzuhalten. Ist dies nicht möglich,
wird versucht, über das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben in Lichtenberg
den Verantwortlichen herauszubekommen und diesen dann zur Nachbesserung aufzufordern.
Ist dies nicht möglich oder nicht erfolgversprechend oder wegen der besonderen
Gefahr zu zeitaufwendig, wird die BSR um Ersatzvornahme gebeten. Die
anfallenden Kosten werden dem Pflichtigen dann in Rechnung gestellt. Geht bei
der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle eine Beschwerde ein, wird, insofern
die Nachricht nicht von der Polizei kommt, der Außendienst informiert und dann
erfolgt das Verfahren, wie eben beschrieben.
Aus der Bevölkerung kamen mit Stand heute 12:00 Uhr im
Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 179 Beschwerden und insgesamt wurden 19
Ersatzvornahmen angeordnet.
Zu 4.
Bisher wurden keine Bußgeldbescheide erlassen. Zunächst ist
nach Eingang des Berichtes über die örtliche Situation der Pflichtige
festzustellen, da hat im Moment das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben in
Lichtenberg etwas Mühe, da rechtzeitig nachzukommen. Dann wird der Betroffene
im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsverfahrens mit einer Frist von zwei Wochen
angehört und kann Einwände erheben. Nach der Prüfung der Relevanz der Einwände
folgt die Verfahrenseinstellung oder eben der Bußgeldbescheid gegen den das
Rechtsmittel des Einspruches dann zulässig ist. Und insofern kann es im Moment
auch dort keine Bußgeldbescheide geben.
Wir versuchen auch tatsächlich diese Problemfelder, die auch
immer jetzt jeden Winter neu hinzukommen, auch zu lösen. Im letzten Jahr war es tatsächlich die Wilmersdofer
Straße, wo man dann auch lernen musste, dass für Fußgängerzonen keine
Räumpflicht besteht in der Mitte, sondern dass nur Übergänge von einer Seite zu
anderen geschaffen werden müssen. Das hat die BSR letztes Jahr nicht richtig
gemacht. Daraufhin ist sie auch angeschrieben worden und hat dann auch
zugesichert, dass sie das machen wird. Jetzt hat sie diese Übergänge gemacht, aber
trotzdem sind Menschen, die dann in der Mitte laufen und nicht rechts oder
links, wo die Wege geräumt worden, können dort leider nach der Rechts- und
Gesetzeslage keinen geräumten Mittelstreifen erwarten. Was ich jetzt auch
beobachtet habe und wo wir auch noch einmal an die BSR herantreten, obwohl es
eine Sache des fließenden Verkehrs ist, ist, dass die Radfahrstreifen, die auf
der Fahrbahn sind, auch überhaupt nicht von der BSR geräumt worden sind,
sondern jetzt natürlich in der Situation wir dort Eiskrusten und alles haben
und ein Befahren unmöglich ist, auch da werden wir noch einmal nachhaken. Aber,
ich möchte die Frage in der Überschrift nicht unbeantwortet lassen und ich
finde, man kann mit dem Blick auch auf den Lietzensee trotz der Fische und auch
auf den Schlosspark sagen, hübsch verschneiter Bezirk und insofern vielen Dank.
DGS
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