Sonderregelung zum berlinpass wird verlängert – existierende Pässe gelten mit Bescheid weiter
Auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, hat der Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine und dem damit verbundenen Rechtskreiswechsel ins Sozialgesetzbuch II/XII eine Verlängerung der Sonderregelung zum berlinpass beschlossen. Anlass dafür ist die starke Beanspruchung der Leistungsstellen. Vorerst gelten damit die Übergangsregelungen weiter, die während Coro Sonderregelung zum berlinpass wird verlängert – existierende Pässe gelten mit Bescheid weiter