Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Diese Drucksache wird gemeinsam mit den Drucksachen Nr. 0050/XX, 0055/XX und 0066/XX beraten.

Beratungsbeiträge: BV Wolfsturm mit einem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt und BV J. Rauchfuß mit einem Antrag auf Überweisung zur Mitberatung in den Ausschuss für Schule.

Einstimmige Abstimmung: Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt (federführend) und den Ausschuss für Schule (mitberatend)

BStRin Heiß verweist auf die am 27.02.2017 stattfindende Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt, da dieser federführend ist. Sie führt ferner aus, dass zurzeit noch keine Ergebnisse von Untersuchungen, die mitgeteilt werden können, vorlägen. Sie stellt anheim, zur Problemlösung Eltern einzubeziehen.

BV Zander und BV Kühnert schlagen Änderungen im Antragstext vor, die einstimmig angenommen werden.

Folgende geänderte Beschlussempfehlung wird beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den Schulen sowie der Polizei zu erarbeiten, wie Schüler in unserem Bezirk sicher und unbeschadet morgens zur Schule und nachmittags ebenso wieder nach Hause kommen.

Dabei sollen u.a. folgende Aspekte Berücksichtigung finden:

• Darstellung über den derzeitigen Sachstand, wie viele und welche Schulen im Bezirk an dem Schülerlotsenprogramm teilnehmen und an welchen Standorten diese eingesetzt werden
• Abfrage bei den Schulen nach Gefährdungen auf dem Schulweg
• Darstellung der von den Schulen sowie der Schüler- und Elternschaft als besonders gefährlich identifizierten Bereiche
• Übersicht der Schulen, die bereits an dem Projekt „zu Fuß zur Schule“ teilnehmen

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, u.a. folgende Lösungsansätze vor ausgewählten Schulen zu prüfen:

• Anordnung von „Schulstraßen“ (temporäre Straßensperrung ca. 30 Minuten vor Schulbeginn)
• zeitlich beschränkter Einsatz des Verkehrszeichens 267 (Verbot der Einfahrt)
• Aufbringung von Bodenschwellen auf die Fahrbahn
• Sackgassen
• Aufpflasterung von Straßenabschnitten
• Verengung der Fahrbahnen
• Installationen von Zebrastreifen
• Veränderung von Schuleinzugsgebieten

Außerdem mögen gemeinsam mit der Polizei und dem bezirklichen Ordnungsamt folgende Kontrollen vor und in der Nähe von Schulen regelmäßig durchgeführt werden:

• Geschwindigkeitskontrollen
• Freihaltung der Fahrradwege
• Einhaltung des Halteverbots

Der Bericht möge bis vor der Sommerpause 2017 vorgelegt werden.

Diese Beschlussempfehlung geht an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grüne und Umwelt zur federführenden Beratung.

Die Beratung der Drucksache 0047/XX wird vertagt.

Bei der Drucksache 0047/XX werden Veränderungen durch die Fraktion der GRÜNEN als Antragsteller erläutert und übernommen. Der Ausschuss für Schule ist mitberatend.

Es findet zwischen den Fraktionen zu den Inhalten in der Vorlage des Ausschusses für Schule ein konstruktiver Austausch statt.

Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen.

Die Fraktionen befürworten es, zur Thematik Schulstraße(n) gemeinsam mit der Polizei einen fachlichen Austausch für eine der kommenden Sitzung wahrnehmen zu wollen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den Schulen, der Polizei sowie den fachlich zuständigen Bezirksamts-Mitarbeiter*innen zu erarbeiten, wie Schüler in unserem Bezirk sicher und unbeschadet morgens zur Schule und nachmittags ebenso wieder nach Hause kommen. Hierzu möge wird das Bezirksamt gebeten, eine Steuerungsgruppe „Sichere Schulwege“ einzurichten.

Die Aufgabenstellung der Steuerungsgruppe soll wie folgt sein:

Erarbeitung von Lösungsstrategien zum Verkehrschaos vor Grundschulen

Prüfung von Vorschlägen auf ihre jeweilige Tauglichkeit.

Erarbeitung neuer Schulwegsicherheitspläne (in Anlehnung an die neu entstehenden Schuleinzugsbereiche).

Dem Ausschuss Verkehr, Straßen, Umwelt und Grün sowie dem Ausschuss für Schule ist regelmäßig (z. B. Im Bericht aus der Verwaltung) über den Fortgang der Steuerungsgruppe zu berichten.

Dabei sollen u.a. folgende Aspekte Berücksichtigung finden:

 Darstellung über den derzeitigen Sachstand, wie viele und welche Schulen im Bezirk an dem Schülerlotsenprogramm teilnehmen und an welchen Standorten diese eingesetzt werden

 Abfrage bei den Schulen nach Gefährdungen auf dem Schulweg

 Darstellung der von den Schulen sowie der Schüler- und Elternschaft als besonders gefährlich identifizierten Bereiche

 Übersicht der Schulen, die bereits an dem Projekt „zu Fuß zur Schule“ teilnehmen

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, u.a. folgende Lösungsansätze vor ausgewählten Schulen zu prüfen:

 zeitlich beschränkter Einsatz des Verkehrszeichens 267 (Verbot der Einfahrt)

 Aufbringung von Bodenschwellen auf die Fahrbahn

 Sackgassen

 Aufpflasterung von Straßenabschnitten

 Verengung der Fahrbahnen

 Installationen von Zebrastreifen

 Veränderung von Schuleinzugsgebieten

Außerdem mögen gemeinsam mit der Polizei und dem bezirklichen Ordnungsamt folgende Kontrollen vor und in der Nähe von Schulen regelmäßig durchgeführt werden:

 Geschwindigkeitskontrollen

 Freihaltung der Fahrradwege

 Einhaltung des Halteverbots

Der Bericht möge bis vor der Sommerpause 2017 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den Schulen, der Polizei sowie den fachlich zuständigen Bezirksamts-Mitarbeiter*innen zu erarbeiten, wie Schüler in unserem Bezirk sicher und unbeschadet morgens zur Schule und nachmittags ebenso wieder nach Hause kommen. Hierzu möge wird das Bezirksamt gebeten, eine Steuerungsgruppe „Sichere Schulwege“ einzurichten.

Die Aufgabenstellung der Steuerungsgruppe soll wie folgt sein:

Erarbeitung von Lösungsstrategien zum Verkehrschaos vor Grundschulen

Prüfung von Vorschlägen auf ihre jeweilige Tauglichkeit.

Erarbeitung neuer Schulwegsicherheitspläne (in Anlehnung an die neu entstehenden Schuleinzugsbereiche).

Dem Ausschuss Verkehr, Straßen, Umwelt und Grün sowie dem Ausschuss für Schule ist regelmäßig (z. B. Im Bericht aus der Verwaltung) über den Fortgang der Steuerungsgruppe zu berichten.

Dabei sollen u.a. folgende Aspekte Berücksichtigung finden:

 Darstellung über den derzeitigen Sachstand, wie viele und welche Schulen im Bezirk an dem Schülerlotsenprogramm teilnehmen und an welchen Standorten diese eingesetzt werden

 Abfrage bei den Schulen nach Gefährdungen auf dem Schulweg

 Darstellung der von den Schulen sowie der Schüler- und Elternschaft als besonders gefährlich identifizierten Bereiche

 Übersicht der Schulen, die bereits an dem Projekt „zu Fuß zur Schule“ teilnehmen

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, u.a. folgende Lösungsansätze vor ausgewählten Schulen zu prüfen:

 zeitlich beschränkter Einsatz des Verkehrszeichens 267 (Verbot der Einfahrt)

 Aufbringung von Bodenschwellen auf die Fahrbahn

 Sackgassen

 Aufpflasterung von Straßenabschnitten

 Verengung der Fahrbahnen

 Installationen von Zebrastreifen

 Veränderung von Schuleinzugsgebieten

Außerdem mögen gemeinsam mit der Polizei und dem bezirklichen Ordnungsamt folgende Kontrollen vor und in der Nähe von Schulen regelmäßig durchgeführt werden:

 Geschwindigkeitskontrollen

 Freihaltung der Fahrradwege

 Einhaltung des Halteverbots

Der Bericht möge bis vor der Sommerpause 2017 vorgelegt werden.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird gemeinsam mit der Großen Anfrage Nr. 1055/XX beraten.

Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen.