Auszug - Tempo 30 in der Akazienstraße durch Überführung in Bezirkszuständigkeit  

Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor, da die Fraktion GRÜNE dem Antrag beigetreten ist.

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bzw. der Verkehrslenkung Berlin die Entlassung der Akazienstraße aus dem Status „Ergänzungsstraße des übergeordneten Verkehrsnetzes“ zu betreiben und in diesem Zusammenhang eine Anpassung des „StEP Verkehr 2025“ anzuregen.

Nach erfolgter Entlassung und damit dem Übergang in die bezirkliche Zuständigkeit ist umgehend Tempo 30 anzuordnen.