Auszug - Änderung der Geschäftsordnung § 27  

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen:

§ 27 der Geschäftsordnung wird wie folgt ergänzt:

(6) Jeder Fraktion steht es frei, als zusätzlicher Antragsteller eines Antrags einer anderen Fraktion beizutreten. Dem muss jedoch die ursprünglich antragsstellende Fraktion ausdrücklich zugestimmt haben und dies anzeigen.