Drucksache - 0066/XX  

 
 
Betreff: Schülerlotsendienst an Grundschulen sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDDie Fraktion der SPD
Verfasser:Frau Neumann, WiebkeRauchfuß, Jan
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksamt Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.01.2017 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
SPD CDU FDP Ersatzantrag Schulwegsicherheit_Drs 50 55 66_18.01.17
Austauschseite

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Umfeld der Werbellinsee-Grundschule jeden Morgen vor Schulbeginn und bei Bedarf zusätzlich mittags nach Schulschluss als erste Sofortmaßnahme zur Sicherung des Schulwegs eine restriktive Verkehrsüberwachung durch die Polizei u.a. durch Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen und anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt.

 

Außerdem sind alle Grundschulen des Bezirks abzufragen, ob sie ebenfalls von solchen Vorkommnissen betroffen sind, so dass ihnen ggf. ebenso die o.g. entsprechende sofortige  Unterstützung erhalten können.

 

Parallel dazu wird das Bezirksamt ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zu prüfen, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation vor den betroffenen Grundschulen führen und geeignet sind, den Schülerlotsendienst ohne Gefahren für die Schülerlotsen aufrechtzuerhalten und zu sichern.

 

Der BVV ist bis spätestens 30. April 2017 zu berichten.

 
 

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