Auszug - "Stasi-Überprüfung" der Bezirksverordneten

TOP:

Ö 3.1

Gremium:

Beschlussart:

ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Datum:

Status:

öffentlich

Zeit:

17:00 - 21:00

Anlass:

ordentliche Sitzung

Raum:

Sitzungssaal der BVV

Ort:

Rathaus Schöneberg

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Bezirksverordnetenvorsteher

Böltes, Stefan

Drucksache-Art:

Vorlage des BV-Vorstehers

Einstimmiger Beschluss:

Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg der XX. Wahlperiode lassen sich bei der zuständigen Stelle gemäß den Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG, zuletzt geändert am 07.08.2013) überprüfen.
Jede/r Bezirksverordnete/r ist auf freiwilliger Basis und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen des StUG gebeten, im Rahmen der erforderlichen Antragstellung mitzuwirken.
Das Ergebnis wird zunächst dem BVV Vorstand zur Kenntnis gegeben, im unmittelbaren Anschluss wird die BVV in geeigneter Weise unterrichtet.

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