Drucksache - 0065/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 05.04.20197 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Geschäftsbereich der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zu überprüfen, ob der Stellenansatz ausreicht und ob die vorgesehenen Stellen auch tatsächlich besetzt sind. Falls dies nicht der Fall ist, ist hier dringend nachzusteuern.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
 

Das Büro der Beauftragten für Menschen mit Behinderung ist derzeit wie folgt besetzt:

Leitung: Beauftragte für Menschen mit Behinderung (kommissarisch besetzt seit 18.01.2021; gewählt durch die BVV dauerhaft besetzt seit 28.04.2021)

Mitarbeiterin: Fachliche Mitarbeit bei der/des Beauftragten für Menschen mit Behinderung für das Inklusionskonzept (besetzt seit 01.05.2021)

Mitarbeiter: Mitarbeit bei der/des Beauftragten für Menschen mit Behinderung (besetzt seit vielen Jahren)

Grundsätzlich sieht das Bezirksamt diese Ausstattung als ausreichend an mit folgender Ausnahme, die alle Bezirke gleichermaßen betrifft und deshalb landesweit geklärt werden muss:

Immer wieder wird deutlich, dass es eines Sachverständigen für Barrierefreiheit in Bau- und Planungsprozessen in den Bezirken bedarf. Zumal aktuell die Koordinierungsstelle des Senats nicht besetzt ist und der Senat auf die Bezirke verweist.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.