Auszug - Erste Sofortmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf dem Schulweg  

Zu den Drucksachen Nr. 0050/XX, 0055/XX und 0066/XX liegt ein gemeinsamer, zusammenfassender Ersatzantrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP vor.

Beratungsbeitrag: BV Kämper

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Umfeld der Werbellinsee-Grundschule jeden Morgen vor Schulbeginn und bei Bedarf zusätzlich mittags nach Schulschluss als erste Sofortmaßnahme zur Sicherung des Schulwegs eine restriktive Verkehrsüberwachung durch die Polizei u.a. durch Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen und anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt.

Außerdem sind alle Grundschulen des Bezirks abzufragen, ob sie ebenfalls von solchen Vorkommnissen betroffen sind, so dass ihnen ggf. ebenso die o.g. entsprechende sofortige  Unterstützung erhalten können.

Parallel dazu wird das Bezirksamt ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zu prüfen, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation vor den betroffenen Grundschulen führen und geeignet sind, den Schülerlotsendienst ohne Gefahren für die Schülerlotsen aufrechtzuerhalten und zu sichern.

Der BVV ist bis spätestens 30. April 2017 zu berichten.