Drucksache - 0026/XX  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

§ 27 der Geschäftsordnung wird wie folgt ergänzt:

(6) Jeder Fraktion steht es frei, als zusätzlicher Antragsteller eines Antrags einer anderen Fraktion beizutreten. Dem muss jedoch die ursprünglich antragsstellende Fraktion ausdrücklich zugestimmt haben und dies anzeigen.