Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der CDU Fraktion vor.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Herr Götz begründet den Antrag für die SPD-Fraktion.

Herr Rimmler teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag unterstützt,  möchte auch wissen wer für die Errichtung und die Erhaltung zuständig ist.

Das BA hat eine Machbarkeitsstudie zum Antrag in Auftrag gegeben, diese betrachtet das Thema in einem größeren Kontext. Das Ergebnis wird in etwa 2 Monaten erwartet.

Herr Götz ergänzt den Antragstext.

Abstimmung über die geänderte Fassung.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den Mariendorfer-Hafen-Weg in einem für öffentliche Fuß- und Radwege zeitgemäßen Standard auszubauen, zu befestigen und gegenüber den zuständigen Stellen des Landes auf Beleuchtung hinzuwirken. Hinsichtlich der Finanzierung des Vorhabens soll der Einsatz von Wirtschaftsförderungsmittel oder SIWA-Mittel geprüft werden.

Im Interesse einer besseren Sicherheit auf dem bislang stark abgeschotteten Weg soll ferner der Vorhabenträger des Marienparks angeregt werden, zusätzliche Anbindungen des  Marienpark an den Weg zu ermöglichen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.