Beschluss:
Die BVV
unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes zur Verhinderung einer thermischen
Müllverwertungsanlage im Bezirk.
Das
Bezirksamt wird ersucht zu prüfen:
1. ob ein
Zusammenhang besteht zwischen der wieder im Gespräch befindlichen Absicht der
BSR am Blockdammweg eine Müllverbrennungsanlage zu errichten und dem geplanten
Bauvorhaben Blockdammbrücke;
2. welchen
Stand die in der DS III/314 der BVV Lichtenberg von Berlin angefragten
Verhandlungen mit Brandenburg/Schwarze Pumpe zwischenzeitlich erreicht haben
und
3. welche
Ergebnisse die neuesten Statistiken und Gutachten seit 1997 über Müllanfall und
Müllbehandlung in Berlin erbracht haben.
Das
Bezirksamt wird ersucht sich erneut beim Senat für die Umwidmung der Fläche im
FNP für das Gebiet Blockdammweg/Köpenicker Chaussee/Hauptstraße in eine
gewerbliche Baufläche ohne Abfall- und Abwasserstandort einzusetzen (Bezug: DS
III/1092, DS IV-L/215 und DS IV/307).