Drucksache - DS/0961/V  

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in folgender geänderter Fassung  zu beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht beim Senat und dem Abgeordnetenhaus die Ausarbeitung eines Landeskulturgesetzes anzuregen, welches die Kulturarbeit in den Berliner Bezirken absichert.

Begründung:

Die Kulturarbeit in den Bezirken wird immer noch als freiwillige Aufgabe angesehen. Angesichts der permanenten Haushaltsnotlage des Landes Berlin ist vor allem die bezirkliche Kulturarbeit gegenüber den gesetzlich gesicherten Bereichen – wie z. B. Jugendarbeit und Soziales – benachteiligt und existentiell bedroht. Eine Landeskulturgesetzgebung kann dazu beitragen die Kulturlandschaft der Bezirke und Kieze langfristig zu sichern. Die Wiederaufnahme der Diskussion um ein Landeskulturgesetz wäre ein Signal der Ermutigung für die kulturellen Akteure in den Bezirken

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht ein Landeskulturgesetz einzufordern, welches die Grundausstattung (Mindestbedarf) für Kulturarbeit in den Berliner Bezirken absichert.

Abstimmungsergebnis: 7 / 0 / 0