Drucksache - DS/0825/V  

Das Bezirksamt wird ersucht gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin gegen die ungleiche Verteilung der Kürzungssumme bei den Zuschüssen für die beiden Tiergärten zu Lasten des Tierparks Berlin zu intervenieren und die Rücknahme dieser einseitigen Belastung für den Tierpark Berlin einzufordern.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung folgendes zu Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich mehrfach für den Erhalt der Zuschüsse für den Tierpark Berlin-Friedrichsfelde eingesetzt. Zuletzt mit Schreiben vom 16.12.2003 an Senator Sarrazin und mit Schreiben vom 12.01.04 an Senator Wolf. Mit Abschluss der Beratungen im Hauptausschuss zum Doppelhaushalt 2004/2005 ist für Zoo und Tierpark eine Lösung über den Fortbestand beider Tiergärten gefunden worden. Dies erklärten auch beide Direktoren in der Presse (z.B. Morgenpost vom 04.03.04). Die nunmehr veranschlagten Betriebszuschüsse für Zoo und Tierpark sind ausreichend, den Bestand beider Tiergärten nicht zu gefährden. Frau Staatssekretärin Thöne versicherte in einem Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin, dass beabsichtigt ist, einen Zuwendungsvertrag abzuschließen. Mit einer Laufzeit von vier Jahren werden die jährlichen Betriebszuschüsse von 2004-2007 festlegt und damit den Einrichtungen eine mittelfristige Planungssicherheit gegeben.

Emmrich                                                            

Bezirksbürgermeisterin