Drucksache - DS/0800/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straßenbeleuchtungen gerade in den Siedlungsgebieten des Bezirks (wie z. B. im Gebiet Römerweg/ Zwieseler Straße) verbessert werden, um die Sicherheit - insbesondere von Frauen und Kindern - zu garantieren bzw. zu erhöhen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Im Jahr 1999 wurde zwischen dem Land Berlin (vertreten durch SenStadt) und der AT. LUX GmbH der Vertrag bezüglich des Managements der Instandhaltung und des Betriebes der öffentlichen Beleuchtung abgeschlossen.

Nach § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben vom 05. Dezember 2000 ist das Bezirksamt Mitte für die öffentliche Beleuchtung einschließlich der beleuchteten Verkehrszeichen und -einrichtungen aller Bezirke in Berlin zuständig.

Das Tiefbauamt hat daher die o. g. BVV-Drucksache an das Bezirksamt Mitte weitergeleitet, mit der Bitte um Prüfung, inwieweit die vorhandene Beleuchtung im Bereich Römerweg/Zwieseler Straße verbessert werden muss.

Berlin, den

Emmrich                                                             Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                      Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung