Auszug - Bessere Transparenz der BVV-Mitglieder - Befangenheit ausschließen  

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Mitglieder der BVV, die Bürgerdeputierten und die Mitglieder des Bezirksamtes auf Angaben über ihre Mitarbeit in Verbänden, Vereinen und Projekten freier und öffentlicher Träger auf freiwilliger Basis dem Vorstand der BVV bekannt zu geben. Diese Aufstellung soll für jeden Bezirksverordneten einsehbar sein. Sollte eine Einwilligung des Betroffenen nicht vorliegen, ist eine Datenerhebung unzulässig. Die Daten sind vertrauensvoll durch den Vorstand der BVV im Rahmen des Berliner Datenschutzgesetzes zu verwalten.